Patricia Hoffhaus
US-Postdienstleister gibt neue Regeln für Wahlen vor
Die US-Postbehörde USPS hat für die Kongresswahlen im November strengere Briefwahlregeln bekanntgegeben, die auf einem Erlass von US-Präsident Donald Trump beruhen. „Dies wird helfen, die Einhaltung von Bundesgesetzen zu überprüfen und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern“, teilte sie mit. Eine Bundesrichterin hatte die Umsetzung der Pläne vergangene Woche vorerst blockiert.
Mit der Veröffentlichung bereitet sich die Postbehörde nun auf den Fall vor, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. Den neuen Vorgaben zufolge müssen die Bundesstaaten der USPS künftig Namenslisten der Briefwähler und individuelle Barcodes für die Wahlunterlagen übermitteln. Andernfalls sollen die betroffenen Stimmzettel nicht zugestellt werden. Demokraten und mehrere Bundesstaaten werfen der Behörde vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und die Wahlregeln so kurz vor dem Wahltag erheblich zu ändern.
Patricia Hoffhaus
US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern
Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.
Patricia Hoffhaus
Trumps Initiative für günstiges Rinderhack erntet Kritik
Für seine geplanten Auslandsimporte von günstigerem Rindfleisch ist US-Präsident Donald Trump von Parteikollegen und Verbänden heftig kritisiert worden. „Wir alle wünschen uns niedrigere Lebensmittelpreise, aber wie ich schon seit Monaten sage, dürfen wir das nicht auf Kosten der amerikanischen Erzeuger erreichen“, schrieb etwa die republikanische Senatorin Deb Fischer auf der Plattform X. Die „Überschwemmung des Marktes mit ausländischem Rindfleisch“ werde der US-Viehwirtschaft schaden, sagte die Vertreterin von Nebraska, einem der für die Viehzucht in den Vereinigten Staaten wichtigsten Bundesstaaten.
Trump hatte zuvor bekanntgegeben, ein nicht näher spezifiziertes Abkommen abgeschlossen zu haben und damit den Preis für Rinderhackfleisch zu senken. In den kommenden 90 Tagen sollen bis zu 300.000 Tonnen Rinderhack ohne zusätzliche Zölle in die USA importiert werden. „Wir haben zugesichert, dass dieses Rindfleisch 25 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis verkauft wird“, hieß es weiter in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.
Sarah Sendner
US-Regierung will UN 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen zahlen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will den Vereinten Nationen (UN) 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen überweisen. Dies geht aus einem Schreiben des Außenministeriums an den Kongress vom 4. August hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Einem US-Regierungsvertreter zufolge ist die Zahlung jedoch an weitere Reformen der Weltorganisation geknüpft. Bis Freitag sei noch kein Geld geflossen. Die UN stecken in einer tiefen Finanzkrise. Generalsekretär Antonio Guterres hatte in diesem Jahr vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt.
Die USA sind der größte Geldgeber der UN, haben aber unter Trump Pflichtbeiträge zurückgehalten und auf drastische Kürzungen gedrungen. Nach UN-Angaben vom Mai belaufen sich die US-Schulden auf mehr als vier Milliarden Dollar, was Washington jedoch zurückweist.
Sarah Sendner
Pentagon feuert Chefredakteur von US-Militärzeitung
Das US-Verteidigungsministerium hat den Herausgeber, den Chefredakteur und die für den Nahen Osten zuständige Korrespondentin der Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. Chefredakteur Erik Slavin sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, er sei entlassen worden, weil er sich in einem Interview gegen jegliche Zensur durch das Militär ausgesprochen habe. Deshalb sei ihm fehlender Gehorsam vorgeworfen worden. Er halte aber an dem Grundsatz fest, dass „Stars and Stripes“ redaktionell unabhängig bleiben müsse.
Diese Woche hatte der langjährige Verleger des teils von den US-Steuerzahlern finanzierten Blattes, Max Lederer, angekündigt, in den Ruhestand zu gehen. Laut Slavin erhielt auch er eine Kündigung, ebenso wie Nahost-Korrespondentin Lara Korte.
Julius Stockheim
Gerichtshof: Arbeiten für Trumps Ballsaal können vorerst weitergehen
Die Bauarbeiten für den geplanten Ballsaal von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus können vorerst weitergehen. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, unterzeichnete am Freitag eine einstweilige Verfügung, die eine Fortsetzung der Arbeiten erlaubt, während der Supreme Court über einen Einspruch der Trump-Regierung berät.
In Vorinstanzen war ein Stopp des Projekts angeordnet worden, da Richter zu dem Schluss gekommen waren, dass es der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Diese Entscheidung sollte am Freitag in Kraft treten. Roberts unterzeichnete die Anordnung, da er für Berufungsverfahren in Fällen in Washington zuständig ist.
Jeanne Vesper
USA verhängen Sanktionen gegen Kokain-Schmuggelnetzwerk aus Ecuador
Die USA haben Sanktionen gegen 15 mutmaßliche Beteiligte an einem Kokain-Schmuggelnetzwerk verhängt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums soll die Gruppe monatlich Tausende Kilogramm Kokain von Ecuador über Mexiko in die USA gebracht haben. Das Netzwerk soll unter dem Deckmantel legaler Fischereiunternehmen operiert haben. Demnach wurden die Drogen vor der Küste Ecuadors von Schiffen auf Schnellboote umgeladen und über den östlichen Pazifik Richtung USA transportiert.
Beteiligt sein sollen die ecuadorianischen Banden Los Choneros und Los Lobos sowie die mexikanischen Kartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación. Die USA stufen alle vier Gruppen als ausländische Terrororganisationen ein.
Unterdessen kündigte Ecuadors Verteidigungsminister Gian Carlo Loffredo an, zwei US-Kriegsschiffe sollten zusammen mit Abfangbooten und Hubschraubern den Kampf gegen den Drogenhandel unterstützen und in ecuadorianischen Hoheitsgewässern patrouillieren. Drei Black-Hawk-Hubschrauber seien bereits in der Hafenstadt Manta und flögen Einsätze.
Lukas Bay
US-Justiz nimmt FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen ins Visier
Ermittler des US-Justizministeriums wollen Strafverfolgungsbeamte zur FBI-Durchsuchung von Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago befragen. Die Gespräche sind Teil einer Untersuchung in Florida, mit der eine mögliche Verschwörung gegen den republikanischen Präsidenten aufgeklärt werden soll, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der AP am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Ermittlungen.
Unklar ist, ob und wann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben könnte. Trump war 2023 wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Dokumente und der Behinderung der Ermittlungen angeklagt worden. Das Verfahren wurde im folgenden Jahr eingestellt, nachdem die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon die Ernennung des zuständigen Sonderermittlers Jack Smith für rechtswidrig erklärt hatte. Trump behauptet seit Jahren, Strafverfolgungs- und Geheimdienstmitarbeiter hätten sich gegen ihn verschworen.
Sabrina Frangos
Frau wegen Anschlagsplänen auf New Yorker Kapitol angeklagt
Eine 35-jährige Frau soll einen Bombenanschlag auf das Kapitol des US-Bundesstaates New York geplant haben. Das FBI nahm sie nach einer verdeckten Ermittlung fest und erhob gegen sie eine bundesweite Terrorismusanklage, wie die Behörden am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten. Die Angeklagte soll nach Angaben der Ermittler das Kapitol in Albany ins Visier genommen haben, weil sie dort verabschiedete Gesetze als beleidigend gegenüber dem Islam betrachtete. Die 35-Jährige stand laut Strafanzeige mehr als einen Monat lang unter Beobachtung, während sie mit mindestens einem vertraulichen Informanten kommunizierte, der sich als Vermittler der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgab.
Seit Juli hatte sie sich den Informationen zufolge mit mehreren Informanten getroffen und nach Anleitungen zum Bau eines Sprengsatzes gefragt. Bei einer verdeckten Aktion stellten FBI-Ermittler ihr demnach Geld für den Kauf von Materialien für eine Nagelbombe zur Verfügung. Am Mittwoch übergaben sie ihr außerdem eine Schusswaffe, Munition und einen nicht funktionsfähigen Sprengsatz. Die Frau wurde festgenommen, als sie das Treffen mit den Gegenständen in einer Tasche verließ.
Sarah Sendner
Demokraten wollen Premium-Zugang zu Trumps Posts verbieten
Demokraten im US-Kongress wollen den Handel mit Wertpapieren auf Basis von Vorabinformationen aus Beiträgen von US-Regierungsvertretern unterbinden. Der Vorstoß richtet sich gegen einen neuen kostenpflichtigen Dienst von US-Präsident Donald Trumps Plattform Truth Social, der Abonnenten vorab Zugang zu Beiträgen des Präsidenten und anderer einflussreicher Nutzer ermöglicht. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass soziale Medien keinen bevorzugten Zugang zu Beiträgen von Regierungsvertretern wie dem Präsidenten, Kongressmitgliedern oder Richtern verkaufen dürfen.
Auch der Handel mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten auf Grundlage von Informationen, die über einen solchen bevorzugten Zugang erlangt wurden, soll künftig nicht mehr erlaubt sein.
Sarah Sendner
Vance beklagt hohe US-Staatsverschuldung und gibt Biden die Schuld
US-Vizepräsident JD Vance hat die hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bemängelt und zugleich die Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden dafür verantwortlich gemacht. „Obwohl wir diese Schuldenbombe von der Biden-Regigung geerbt haben, haben wir tatsächlich einen Plan, die Wirtschaft schneller wachsen zu lassen als die Schulden. Und das ist das Wichtigste“, sagte Vance in einem Interview mit dem Sender Newsmax.
Die Staatsverschuldung der USA hat am Mittwoch erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Sie ist unter mehreren Präsidenten stark gestiegen. Die Regierung gab dabei mehr Geld aus, als sie durch Steuern einnahm. Dies war auch während Trumps erster Amtszeit der Fall, unter seinem Nachfolger Biden und nun in Trumps zweiter Amtszeit. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Trump ein Gesetz mit Steuererleichterungen und zusätzlichen Staatsausgaben.
Sarah Sendner
Trump will Zahl der US-Raumfahrt-Raketenstarts drastisch erhöhen
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Anordnung zur drastischen Erhöhung von Raketenstarts für die US-Raumfahrt unterzeichnet. Das Weiße Haus will bis 2030 jährlich mindestens 1000 Starts und Rückflüge ermöglichen. Mit den Rückflügen ist die Wiederverwendbarkeit der Raketen gemeint, die auch als Schlüssel für eine so hohe Anzahl von Flügen gilt. Die Zahl der Starts lag im vergangenen Jahr bei 178 und war damit zehnmal höher als noch 2013. Trumps neue Anordnung ruft die Behörden dazu auf, die gemeinsame Entwicklung von Infrastruktur für den Weltraumtransport mit privaten Partnern zu fördern. Genehmigungsverfahren und Umweltprüfungen sollen zudem beschleunigt sowie ausreichende Funkfrequenzen für die Raketenstarts sichergestellt werden.
Sabrina Frangos
Trump spricht sich für KI-Rechenzentren aus
US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Rechenzentren im globalen Wettbewerb um technologische Vorherrschaft unterstrichen. „Wenn ich Bürgermeister einer Stadt oder Gouverneur eines Bundesstaats wäre und die Chance hätte, eine große Fabrik anzusiedeln, eine KI-Fabrik oder ein Rechenzentrum, würde ich das absolut wollen, weil die Arbeitsplätze enorm sind und das Geld, das gezahlt wird, die Steuern, die gezahlt werden, einfach enorm sind“, erklärte er am Donnerstag.
Vor den Zwischenwahlen im November stehen mehrere Kandidaten dem Thema weitaus skeptischer gegenüber. Der Grund sind Sorgen über die mit dem Ausbau von KI-Infrastruktur einhergehenden Energiekosten und Umweltschäden.
Sabrina Frangos
US-Regierung genehmigt Verkauf von Tankflugzeugen an Katar
Die US-Regierung hat den Verkauf von vier militärischen Tankflugzeugen an Katar genehmigt. Das Außenministerium teilte am Donnerstag mit, es habe grünes Licht für den Verkauf der vier Maschinen des Typs KC-46A an das Golfemirat gegeben. Der Rüstungsdeal im Umfang von 4,5 Milliarden Dollar umfasse auch die Lieferung von Turbofan-Triebwerken, Radarwarngeräten, militärischen Selbstschutzsystemen, Lastwagen sowie Ausbildungs- und Logistikleistungen.
Mit dem Geschäft solle Katar besser in die Lage versetzt werden, auf gegenwärtige und künftige Bedrohungen zu reagieren, erklärte das Außenministerium. Zudem solle die Zusammenarbeit mit US-Streitkräften und Verbündeten verbessert und Katars strategische Rolle für die Sicherheit in der Region gestärkt werden. Katar ist ein wichtiger Partner der USA am Golf und beherbergt einen großen US-Militärstützpunkt.
Julius Stockheim
USA verschärfen Kuba-Sanktionen und Kontrollen von Reisenden
Die US-Regierung verschärft ihre Sanktionen gegen Kuba und geht zugleich schärfer gegen US-Bürger vor, die von Reisen auf die Karibikinsel zurückkehren. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Unternehmen aus dem Bergbau-, Metall- und Bausektor. Das Finanz- und das Außenministerium kündigten am Donnerstag Sanktionen gegen zehn staatliche Unternehmen sowie gegen die Führung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) an.
Die Regierung von Präsident Donald Trump will außerdem Beschränkungen für Geschäfte von US-Bürgern mit kubanischen Staatsunternehmen und mit Firmen ausweiten, die Verbindungen zum kubanischen Staat unterhalten. US-Außenminister Marco Rubio warf ICAP vor, ein „subversives Netzwerk“ zu unterstützen, mit dem US-Bürger beeinflusst werden sollten.
Julius Stockheim
Rubio: US-Bürger in China zu Unrecht inhaftiert
US-Außenminister Marco Rubio hat den in China inhaftierten Wissenschaftler Min Zin offiziell als zu Unrecht festgehalten eingestuft. Das Außenministerium erklärte am Donnerstag, Rubio sei zu dem Schluss gekommen, dass Min Zin von den chinesischen Behörden ungerechtfertigt in Haft gehalten werde.
„Wir fordern Peking auf, alle US-Bürger freizulassen, die in China willkürlich festgehalten werden oder mit einer Ausreisesperre belegt sind“, erklärte das Außenministerium. Im September wird der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Weißen Haus erwartet. Min Zin war im Juni unter dem Verdacht der Spionage festgenommen worden. Er beschäftigt sich publizistisch mit Myanmar und der chinesischen Außenpolitik.
Julius Stockheim
USA schieben erste Migranten im Rahmen von Abkommen nach Liberia ab
Die USA haben 20 Migranten nach Liberia abgeschoben. Sie trafen am Donnerstag auf dem internationalen Flughafen nahe der Hauptstadt Monrovia e
