Der Ton ist scharf, aber lassen die USA nun auch Taten folgen? In ihrem »Wirtschaftskrieg« gegen Iran will die US-Regierung Teheran nach eigenen Worten komplett von der Weltwirtschaft isolieren. Die neuen Sanktionen zielten darauf ab, jede potenzielle Einnahmequelle der iranischen Revolutionswächter zu unterbinden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Wie zuvor bereits Präsident Donald Trump sprach auch der Minister von einem »D-Day« für Iran.
Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von den Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Für Länder, die Geschäfte mit Iran machen, laufe nun die Uhr, so Bessent. Trump sei deswegen in Gesprächen mit verschiedenen Staatschefs. Auf die berechtigte Frage, warum die USA die neuen Sanktionen nicht sofort verhängen, reagierte der Minister zurückhaltend. Es handele sich zunächst um einen »Warnschuss« gegen die Handelspartner Irans, sagte er. Die Länder hätten noch die Möglichkeit, ihre Geschäfte mit Teheran zu beenden, bevor die Sanktionen griffen.
China ist seit mehreren Jahren der größte Abnehmer für Öl aus Iran. Washington verzichtete bislang jedoch darauf, größere Banken der Volksrepublik zu sanktionieren, die den Ölhandel abwickeln könnten. Die Frage ist, ob sich das bald ändern könnte. Namentlich nannte Bessent China nicht, erklärte aber: »Niemand steht außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen.«
Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, Druck und Sanktionen würden das Problem nicht lösen. Man appelliere an alle Streitparteien, die Sache politisch und diplomatisch zu lösen.
Unklar blieb zunächst auch, was genau an den neuen US-Sanktionen so verheerend sein wird. Noch vergangene Woche sprach Trump von »Maßnahmen historischen Ausmaßes« und der »verheerendsten Wirtschaftsoperation«, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Das Finanzministerium habe »jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das Iran für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen genutzt hat«, sagte Bessent nun. Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Außenministeriums sowie des Militärs der Vereinigten Staaten träfen sich derzeit mit »internationalen Partnern«, um die Erwartungen Washingtons zu adressieren. Diese sollten ihre Zusammenarbeit mit Teheran einstellen.
Im Blick der US-Regierung ist auch eine Reihe von Unternehmen und Personen im Nahen Osten und in Ostasien, die Iran finanziell und logistisch bei der Beschaffung von Technologien für die Nuklearforschung und Raketenentwicklung unterstützt haben sollen, so der Vorwurf aus den USA. Darunter sind auch Firmen aus China. Das US-Außenministerium belegte zudem mehrere ranghohe Militärvertreter mit Sanktionen, unter ihnen den Chef der iranischen Revolutionswächter.
USA bombardieren – aber es ändert sich nichts
In der vergangenen Woche hatte Trump Iran mit einem beispiellosen »Wirtschaftskrieg« gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung Irans mit »GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen« rechnen. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die von Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
Die US-Sanktionen wurden nun in einer Phase des Kriegs verkündet, in der es seit Wochen keine sichtbaren Ergebnisse zwischen Washington und Teheran gibt. Zuvor hatte Trump bei seinem Krieg gegen Iran noch darauf gebaut, den Gegner durch regelmäßige Militärangriffe in die Knie zwingen zu können. Dennoch ist in dem Konflikt auch nach knapp sechs Monaten weiterhin kein Durchbruch für die USA zu sehen.
Schwerer wiegt unterdessen der Umstand, dass die noch vor dem Krieg offene Straße von Hormus zum zentralen Streitpunkt zwischen den USA und Iran geworden ist. Die verzwickte Lage um die Meerenge belastet die Weltwirtschaft und den internationalen Handel: Iranische Kontrollen des Schiffsverkehrs und die Seeblockade iranischer Häfen durch das US-Militär machen auch heute noch einen verlässlichen Ölhandel geradezu unmöglich.
