US-Supreme Court erlaubt Trump-Regierung Nutzung von Wählerdatenbank
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Der US-Supreme Court hat der Regierung Trump die Nutzung des SAVE-Systems zur Überprüfung von Wählerlisten auf Nichtstaatsbürger erlaubt und damit ein früheres Urteil eines Bundesgerichts aufgehoben.
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Why It Matters
Das SAVE-System diente ursprünglich der Überprüfung des Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen. Die Trump-Regierung erweiterte es um Daten der Sozialversicherungsbehörde.
Der Supreme Court hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten erlaubt. Damit hat das Gericht eine frühere Entscheidung vor einem Bundesgericht aufgehoben. Dieses hatte Trumps Datenbank für rechtswidrig erklärt.
Im Mittelpunkt steht das sogenannte SAVE-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nichtstaatsbürger überprüfen können.
Open Questions
- Wie werden die Bundesstaaten das System nun konkret einsetzen?

