USPS veröffentlicht neue Regeln für Briefwahl trotz gerichtlicher Blockade

Der US-Postdienst USPS hat neue Regeln für die Briefwahl bei den Kongresswahlen im November veröffentlicht. Demnach müssen die Bundesstaaten künftig Namenslisten der Briefwähler und individuelle Barcodes für die Wahlunterlagen an den Postdienst übermitteln. Zudem gelten verbindliche Vorgaben für die Umschläge. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, soll der USPS die entsprechenden Wahlunterlagen nicht zustellen.

Die Umsetzung der neuen Regeln ist derzeit allerdings gerichtlich blockiert. Eine Bundesrichterin hatte die Pläne vergangene Woche vorläufig gestoppt und die Anordnung inzwischen auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Die Trump-Regierung hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Blockade aufzuheben. Mit der Veröffentlichung der Vorgaben bereitet sich der USPS nach eigenen Angaben auf den Fall vor, dass die gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Die neuen Regeln beruhen auf einem Erlass von US-Präsident Donald Trump vom März. Trump hatte verfügt, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zugestellt werden sollen, die auf von den Bundesstaaten erstellten Listen stehen. Der USPS hob allerdings hervor, dass der Dienstleister selbst nicht prüfen werde, ob ein Wähler tatsächlich wahlberechtigt sei. Er werde weder Namen und Adressen überprüfen noch die Daten mit staatlichen Wählerverzeichnissen abgleichen.

Die neue Regelung ist politisch umstritten, weil nach US-Recht grundsätzlich die Bundesstaaten für die Organisation und Durchführung von Wahlen zuständig sind. Demokraten und mehrere Bundesstaaten werfen der Trump-Regierung und dem USPS deshalb vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und die Wahlregeln kurzfristig zu verändern. Trump stellt die Zuverlässigkeit der Briefwahl seit Jahren infrage und warnt vor möglichen Manipulationen.