Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienstbeschränkungen bei möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwähnte vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen, sollte eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt Zweifel am Geheimschutz aufwerfen.
- Ähnliche Bedenken äußerten Thüringens Innenminister Georg Maier und Hamburgs Innensenator Andy Grote.
- Nach dem Wahlsieg der AfD mit 49,7 Prozent fordert der SPD-Landrat Markus Bauer Gespräche mit der AfD, während Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers eine Zusammenarbeit ausschließt.
AI-generated summary
Why It Matters
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 49,7 Prozent einen klaren Sieg, während die SPD nur 7,5 Prozent erhielt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Andere Parteien hatten zuvor eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen ins Gespräch gebracht.
Sollten "konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen", müsse der Verfassungsschutz auf abgestufte Informationsrechte, das Prinzip "Kenntnis nur bei Bedarf" sowie gegebenenfalls eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ähnlich hatten sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) geäußert. Eine AfD-Landesregierung sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. "Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft", sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal t-online. "Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden."
Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. "Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten", forderte Bauer. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen.
Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5.
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD steht so ziemlich für alles, was Berlin nicht ausmacht", sagte Evers dem rbb. Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. "Die AfD will genau das zerstören. Und deswegen werde ich auch mit allem, was ich kann, und allem, was wir haben, dafür einstehen, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit dieser AfD gibt", sagte Evers.
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf. Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Die politische Zukunft von Schulze ist unklar.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert. Was der Verband konkret fordert, lesen Sie hier:
Pressekonferenzen und Protest: Wie lief der Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Alle Entwicklungen hier zum Nachlesen:
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird Ende November/Anfang Dezember eine Neuwahl des Landesvorstandes durchführen.
Very likely · Within weeks
Es werden Gespräche zwischen der AfD und anderen Parteien in Sachsen-Anhalt über mögliche Koalitionen stattfinden, trotz vorheriger Ausschlüsse.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Maßnahmen würden bei Zweifel am Geheimschutz ergriffen werden?
- Wie würde eine mögliche AfD-geführte Landesregierung auf die Warnungen reagieren?
- Welche Auswirkungen hätte eine Beschränkung des Informationsaustauschs auf die Landes- und Bundesbehörden?
- Wird die CDU in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen neuen Landesvorstand wählen?
