Verhandlungen über EU-Etat: EVP-Chef Manfred Weber stellt sich gegen Merz
EVP, S&D, Renew und Grüne kritisieren irischen Kompromissvorschlag als zu weitgehend
Quick Look
- Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, Renew und Grünen lehnen den neuen irischen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028-2034 ab.
- Sie kritisieren Kürzungen von 159 Milliarden Euro als Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit und globale Rolle.
AI-generated summary
Why It Matters
Die irische Ratspräsidentschaft schlug eine Kürzung des EU-Haushalts 2028-2034 um 159 Milliarden Euro vor. Nettozahler fordern weitere Einsparungen, während das Parlament den Vorschlag ablehnt.
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) und die anderen Fraktionsvorsitzenden der Parteien der Mitte im Europaparlament lehnen einen neuen Kompromissvorschlag im Ringen um den neuen langfristigen EU-Haushalt vehement ab, weil sie die Kürzungen für weit überzogen halten. »Wir möchten unsere äußerste Bestürzung über die überarbeitete Fassung des Verhandlungsrahmens zum Ausdruck bringen«, schreiben die Chefs der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen in einem gemeinsamen Statement.
Weber geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser weist den neuen Vorschlag zwar ebenfalls als inakzeptabel zurück. Allerdings hält er die Kürzungen gegenüber dem ersten Vorschlag der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen für viel zu gering.
In dem Ringen um das nächste langfristige EU-Budget hatte die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Konzept sieht vor, das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Statt knapp 1,985 Billionen Euro soll der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen demnach 1,826 Billionen Euro umfassen.
Verteilung der Einsparungen sorgt für Kritik
Man bedauere die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene erhebliche Kürzung des langfristigen EU-Haushalts, heißt in der heute veröffentlichten Stellungnahme der eingangs genannten Fraktionen. Sie gefährde »die Fähigkeit der Union, dauerhaft auf die bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren und Europas Rolle in einer zunehmend turbulenten Welt zu behaupten«. Der Vorschlag könne keine Grundlage für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum nächsten langfristigen EU-Etat bilden.
Die Fraktionschefs kritisieren zudem die Verteilung der Einsparungen. Besonders stark gekürzt werden soll laut irischem Vorschlag bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Dies schwäche Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit und mindere seinen globalen Einfluss, warnen Weber und seine Amtskollegen. Auch die Bundesregierung kritisiert die Kürzungen in diesen Bereichen.
Nettozahler fordern deutlich mehr Kürzungen
Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu der Staatengruppe, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als sie wieder herausbekommt.
Die EVP, zu der die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew, und die Grünen haben zusammen 454 der 720 Sitze im Europaparlament.
Aber auch die EU-Kommission bedauert die »deutliche Kürzung« des Gesamtvolumens, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel mitteilte. Es bestehe die Gefahr, dass umfangreiche Kürzungen die gemeinsam vereinbarten zentralen Prioritäten untergrüben, deswegen sei man keineswegs erfreut darüber. »Wir brauchen einen Haushalt, der Europas Ambitionen widerspiegelt und uns in die Lage versetzt, sie umzusetzen.«
Open Questions
- Wie sieht der nächste Kompromissvorschlag aus?
- Wird es zu einer Blockade des Haushalts kommen?
