Verkehrsverbände klagen gegen Erhöhung der Schienenmaut im Nahverkehr
Eisenbahnunternehmen und der Bundesverband SchienenNahverkehr gehen juristisch gegen steigende Trassenpreise vor, die nach einem EuGH-Urteil drohen.
Quick Look
- Zahlreiche Eisenbahnunternehmen und der Bundesverband SchienenNahverkehr haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen neue Trassenpreise eingereicht.
- Hintergrund ist ein EuGH-Urteil, das den bisherigen Preisdeckel für den Regionalverkehr für rechtswidrig erklärte.
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Why It Matters
Der EuGH entschied im März, dass der bisherige Preisdeckel für Trassenpreise im Regionalverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin neue, höhere Preise festgesetzt.
Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will ein Verband nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern.
Berlin. Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht. Wie der Verband mitteilte, beteiligt sich auch der Freistaat Bayern an der Klage gegen die Trassenpreise, sie sei mit allen Bundesländern und Verbandsmitgliedern abgestimmt. Die Klage wurde demnach beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt - zulasten von Güter- und Fernverkehr.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März jedoch, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Dem BSN zufolge ist der Personennahverkehr auf der Schiene für 2026 mit Preissteigerungen von 9 Prozent und damit Nachzahlungen von 400 Millionen Euro konfrontiert.
„Auch in den Folgejahren drohen sich schon weitere Preissteigerungen an“, teilte der Verband mit. Aus dem aktuellen Antrag der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo ergäben sich Steigerungsraten von durchschnittlich 7,8 Prozent für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Bundesländer drohen bereits seit einigen Wochen mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landesverkehrsminister zuletzt von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. Sie warnen, dass die Preissteigerungen andernfalls zur Abbestellung von Verkehr führen könnten.
Der Regionalverkehr wird in Deutschland von den Bundesländern bestellt. Sie verlagern diese Aufgabe an insgesamt 26 Aufgabenträger bundesweit. Der Bundesverband SchienenNahverkehr repräsentiert diese Aufgabenträger.
What to Watch
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Gerichtliche Prüfung der neuen Trassenpreise durch das Verwaltungsgericht Köln.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie reagiert das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage?
- Wird die Bundesregierung die geforderte finanzielle Kompensation leisten?
