Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert geplante Steuerreform als unzureichend
Quick Look
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Steuerreform als unzureichend kritisiert.
- In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium fordert ihr Staatssekretär Thomas Steffen zusätzliche Maßnahmen gegen die kalte Progression und warnt vor einer inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung.
AI-generated summary
Why It Matters
Die kalte Progression beschreibt den Effekt, bei dem Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen, ohne dass die reale Kaufkraft steigt. Seit 2015 haben vorherige Bundesregierungen gesetzliche Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression ergriffen.
Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Steuerreform für nicht ausreichend. Das hat ihr Staatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium deutlich gemacht. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression gefordert.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, moniert Steffen in dem Brief an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“
Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Schon länger gibt es Kritik daran, dass in dem Gesetzespaket kein genereller Progressionsausgleich vorgesehen ist. Eine „kalte Progression“ liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Kabinett wird Klingbeils Entwurf für die Steuerreform mittwochs auf den Weg bringen.
Very likely · Within days
Die Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen gegen die kalte Progression wird in den weiteren Beratungen zur Steuerreform aufgegriffen werden.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Maßnahmen gegen die kalte Progression fordert das Wirtschaftsministerium?
- Wie wird die SPD auf die Kritik der CDU an der Steuerreform reagieren?
- Wird das Kabinett den Entwurf von Lars Klingbeil trotz der Kritik verabschieden?
