Vertrauliches Reform-Treffen im Kanzleramt: CDU und SPD beraten über Rente und Gesundheit

Es ist zunächst nicht mehr als eine Gesprächsrunde: Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung wollen sich Politiker von CDU und SPD noch am heutigen Dienstag im Kanzleramt treffen. Bei dem vertraulichen „Reform-Treffen“, von dem die Zeitung wissen will, sollen die bereits vereinbarten, teils umstrittenen Reformpläne aus den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit noch einmal auf Änderungsbedarf abgeklopft werden.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sei dabei, sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde durch Staatssekretär Björn Böhning (SPD) vertreten.

Das Treffen diene auch der Vorbereitung für den kommenden Koalitionsausschuss am 7. Oktober, heißt es weiter. Mögliche Diskussionspunkte seien die Rente. Die SPD wolle dem Bericht zufolge den gefundenen Rentenkompromiss noch einmal neu verhandeln. Laut „Bild“ streben die Sozialdemokraten eine längere Altersteilzeit, die weitgehende Beibehaltung von Minijobs sowie den Kompletterhalt des vorzeitigen Rentenbeginns nach 45 Beitragsjahren.

Öffentlich äußerte sich derweil nur SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er forderte mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und wertete in dem Zusammenhang die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz als Unterstützung.

Es sei „wirklich gut“, dass der Kanzler die Frage zwischen privat und gesetzlich Versicherten problematisiere, sagte Miersch vor einer Sitzung der Fraktion mit Blick auf Merz-Aussagen vom Montag.

Bisher seien im Gesundheitswesen nur Kürzungen geplant, um Beiträge zu stabilisieren. „Aber wir haben noch keine wirklichen Reformen eingeleitet.“ In der von Merz angestoßenen Debatte lägen sehr viele Gerechtigkeitselemente. Die SPD setze sich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein, betonte Miersch. „Da ist die CDU soweit wahrscheinlich noch nicht, aber es könnte ein Momentum sein, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen, zumindest mehr Gerechtigkeit zu haben.“

Merz hatte als Beispiel für Gerechtigkeitsfragen darauf verwiesen, dass offenbar viele gesetzlich Versicherte es als unfair ansehen würden, anders als privat Versicherte monatelang auf Arzttermine warten zu müssen. Der Kanzler fügte hinzu, dass man Regelungen, die man bei der Gesundheitsreform für die gesetzlichen Kassen beschlossen habe, „wirkungsgleich“ auf die PKV übertragen wolle. Als ein Beispiel für mehr Gerechtigkeit nannte er die vereinbarte Termingarantie für Fachärzte, da es eine „völlige Ungleichbehandlung“ bei der Terminvergabe gebe.

Auch bei der anstehenden Rentenreform sei die Gerechtigkeitsfrage entscheidend, betonte Miersch nach den Landtagswahlen, in denen vor allem AfD und Linke gewannen. Die Frage, ob man nach 45 Versicherungsjahren einen Anspruch auf abschlagsfreie Rente habe, sei ein „elementares Gerechtigkeitsthema“.

Ein Kommissionsbericht bedeute nicht, dass das Parlament das Denken einstelle, erklärte Miersch. Ein künftiges Rentenpaket müsse aber Sicherheit geben und deutlich machen, dass sich alle Berufsgruppen beteiligten.

Generell dürften Reformen von den Bürgern nicht als bloße Kürzung empfunden werden, führte der SPD-Politiker weiter aus. Man müsse vermitteln, dass Veränderungen einen Mehrwert und mehr Sicherheit durch mehr Gerechtigkeit brächten. Miersch betonte, die SPD stehe zur Koalition mit der Union, um diese Themen anzugehen. Es brauche jedoch Empathie für die Menschen, die Angst vor Reformen hätten. Die SPD-Parteiführung hatte bereits betont, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Es müsse bei den Reformplänen nachgebessert werden.