VKU fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur nach Sabotagefällen

Nach Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg und einem Vorfall in NRW hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Politik aufgefordert, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. «Die jüngsten Anschläge auf die Stromnetze zeigen, dass sich die Bedrohungslage zuspitzt und unsere kritische Infrastruktur verletzlich ist», sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. «Es kann uns jederzeit an jedem Ort treffen, weil es trotz aller Vorkehrungen, die wir in den Unternehmen bereits leisten und intensivieren müssen, keine 100 Prozent Sicherheit gibt.»

Stadtwerke, kommunale Ver- und Entsorger täten, was in ihrer Macht stehe, um ihre kritische Infrastruktur bestmöglich zu schützen, so Liebing. «Sie sind aber keine Sicherheitsbehörden. Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates, und die aktive Abwehr von Anschlägen damit Aufgabe der Polizei und Geheimdienste, nicht der Unternehmen.»

Am Dienstag waren an einem Umspannwerk unweit des Kraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg Sprengvorrichtungen gefunden worden. Auch in Nordrhein-Westfalen wird nach einem Vorfall an einem Umspannwerk ermittelt. Die Störung in Bergheim bei Köln ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei vorsätzlich verursacht worden.

«Staat darf Verantwortung nicht auf Unternehmen abwälzen»

Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

Nach den Worten von Liebing sind Bund und Länder angesichts wachsender Bedrohungen gefordert, gemeinsam mit den Betreibern schnell wirksame Schutzkonzepte für kritische Infrastrukturen zu entwickeln und deren Finanzierung sicherzustellen: «Der Staat darf seine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht auf die Unternehmen abwälzen.»