Bis Dienstagabend haben Vertreter von VW und des Landes Niedersachsen vergeblich um einen Konsens gerungen. Bei VW läuft es auf eine historische Eskalation hinaus.
VW-Zentrale in Wolfsburg: „Die Züge fahren jetzt aufeinander zu.“
Düsseldorf. Bei Volkswagen droht ein Eklat. Nach Informationen des Handelsblatts ist ein Kompromissversuch im Streit über den radikalen Sparplan von Konzernchef Oliver Blume gescheitert. Das sagen mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen.
Die Beteiligten wollten noch vor der Aufsichtsratssitzung einen Kompromiss finden. Nun stellt sich der Vorstand laut Insidern darauf ein, dass es auf der Sitzung am Freitag keine Einigung über das geplante Sparpaket geben wird – und das Management zum nächsten Mittel greifen muss. Volkswagen wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Das Team um Blume bereitet sich nach Handelsblatt-Informationen jetzt darauf vor, dass die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über das Sparpaket abstimmen sollen. Noch nie in der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat ein Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung mit dem Ziel einberufen, den eigenen Aufsichtsrat bei einem abgelehnten Vorschlag überstimmen zu lassen. „Die Züge fahren jetzt aufeinander zu“, sagt ein Insider aus dem Umfeld des Konzerns.
Am Montag und Dienstag haben Vertreter des Landes Niedersachsen und des Volkswagen-Konzerns in Vorverhandlungen bis spät in den Abend hinein um einen Minimalkonsens gerungen. Am Montag waren auch Vertreter der Eigentümerfamilie und der Arbeitnehmer dabei. Doch die Fronten bleiben verhärtet.
Weitere Gespräche bis zur Aufsichtsratssitzung sind nicht mehr geplant, da am Mittwoch das Kontrollgremium von Audi zusammenkommt, in dem das mögliche Ausmaß der Sparmaßnahmen für die VW-Tochter vorgestellt wird. Donnerstag trifft sich das Präsidium des VW-Aufsichtsrates mit den wichtigsten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, bevor am Freitag der gesamte VW-Aufsichtsrat zusammenkommt.
Ohne Einigung auf der Sitzung selbst könnte eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt werden. Zu dem außerordentlichen Aktionärstreffen könnte es noch im Herbst kommen. „Dieses Vorgehen ist juristisch gedeckt“, behauptet das Lager derjenigen, die einen harten Sparkurs fordern. Tatsächlich räumt das Aktiengesetz dem Vorstand in Paragraf 111 die Möglichkeit ein, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn der Aufsichtsrat den Plänen des Vorstands seine Zustimmung verweigert.
Das Gesetz sieht vor, dass der Konzern mindestens 30 Tage vorher zu der Versammlung einladen muss. Zudem benötigen die VW-Anwälte einige Wochen Vorbereitungszeit, um etwa die Einladung rechtssicher zu formulieren. „Unternehmen versuchen, den Weg der außerordentlichen Hauptversammlung eigentlich zu vermeiden, weil es ein enormer Aufwand ist“, sagt der Rechtswissenschaftler Gregor Bachmann von der HU Berlin.
Rechtlich ist der Weg über die außerordentliche Hauptversammlung zwar möglich, allerdings würde es zu einem offenen Bruch zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Arbeitnehmern kommen – mitten in der schwersten Volkswagen-Krise seit Jahrzehnten.
Im Zentrum des Konflikts steht das Zukunfts- und Sparpaket von Konzernchef Blume. Der Manager will Europas größten Autobauer effizienter aufstellen. Zehntausende Arbeitsplätze und vier Werke in Deutschland stehen zur Disposition. Das betrifft die VW-Fabriken in Hannover, Zwickau und Emden sowie das Audi-Werk in Neckarsulm. Mit Beginn der 2030er-Jahre gibt es derzeit keine Nachfolgebelegungen für die Werke.
Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die Einschnitte und verweist auf das milliardenschwere Sparprogramm von 2024, durch das bereits rund 50.000 Stellen abgebaut werden.
Schon bei der Aufsichtsratsitzung im Juli erteilte das Gremium dem Zukunftsplan eine Absage. Kurz vor dem nächsten Treffen am Freitag ist zwar eine Einigung in letzter Sekunde – ein Wolfsburger Wunder – noch denkbar. Auch könnte sich der Aufsichtsrat am Freitag auf eine weitere Sitzung vertagen.
„Wir steuern garantiert nicht auf ein Ende der Verhandlungen bei VW zu, sollten wir am 4. September keine Einigung erzielen“, heißt es etwa aus dem Umfeld von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD).
Doch für eine Einigung müssten die verschiedenen Lager zu Kompromissen bereit sein. Allerdings ist davon bislang nur wenig zu spüren. Der Konzernvorstand, so verlautet es aus dem Umfeld, wirft der IG Metall vor, kein Stück von den eigenen Forderungen abzurücken. Zudem würde die Gewerkschaft keine eigenen Vorschläge einbringen.
Das Land Niedersachsen um Ministerpräsident Lies soll aus Sicht des Unternehmens die zunächst konstruktive Verhandlungsposition verlassen und immer stärker die Gewerkschaftsposition eingenommen haben, die vor allem von Konzernbetriebsrätin Daniela Cavallo und IG-Metall-Chefin Christiane Benner definiert wird.
Zudem wirft die VW-Führung Land und Gewerkschaft im Aufsichtsrat vor, bei Entscheidungen mitsprechen zu wollen, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Vorstands liegen.
Auf der anderen Seite bezichtigt die IG Metall das Unternehmen, keinerlei Kompromissbereitschaft zu zeigen und unrealistische Renditeziele zu verfolgen. Und das Land versucht sich als Vermittler, sieht aber beim Unternehmen mit Blick auf die Sparpläne keine geschlossene Vorstandsetage.
Nach Handelsblatt-Informationen gibt es für Freitag drei konkurrierende Beschlussentwürfe – vom Vorstand, von der Arbeitnehmerseite und vom Land. Der Vorstandsentwurf, so verlautet es aus dem Konzernumfeld, soll weitestgehend dieselben Forderungen wie schon vor der Sitzung im Juli enthalten.
Damit läuft es auf eine erneute Absage im Aufsichtsrat hinaus. Denn die Vertreter von Kapitalseite, Familie und des Großaktionärs Qatar Holding kommen in dem 20-köpfigen Gremium selbst mit dem doppelten Stimmrecht von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch nur auf zehn Stimmen.
Für Werksschließungen gibt es eine besondere Hürde: Laut VW-Gesetz bedarf es für die „Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten“ im Aufsichtsrat einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Das VW-Gesetz stammt aus dem Jahr 1960, als VW privatisiert wurde. Es räumt dem Land Niedersachsen, das 20 Prozent an VW hält, ein Vetorecht in wichtigen Entscheidungen ein.
Vorstand und Kapitalseite im Aufsichtsrat, allen voran die Eigentümerfamilie Porsche und Piëch, drohen bei einem Scheitern mit der Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung. Damit könnte der Sondereinfluss des Landes Niedersachsen ausgehebelt werden.
Denn auf der Hauptversammlung gilt laut Aktiengesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit. Die gilt aus Sicht von Volkswagen als wahrscheinlich. Die Familie hält über die Porsche-Holding 53,3 Prozent der Stimmrechte, der Großaktionär Qatar Holding 17 Prozent. 9,7 Prozent sind im Streubesitz. Stimmt nur ein Teil der restlichen Aktionäre zu, hätte die Hauptversammlung das Sanierungsprogramm beschlossen.
Bei einem entsprechenden Beschluss seien Vorstand und Aufsichtsrat daran gebunden, sagt Rechtsexperte Bachmann. Der Professor hält Anfechtungsklagen für möglich. „Dann müssten Kläger allerdings nachweisen, dass es formelle Fehler auf der Hauptversammlung gegeben hat oder das Vorgehen des Vorstands evident nachteilhaft für VW ist.“
Ein VW-Entscheider sagt: Eine außerordentliche Hauptversammlung „wäre ein fatales Signal, nach innen wie nach außen“. Auch Aktionärsvertreter warnen vor dem Schritt. „Dann brennt es bei Volkswagen lichterloh“, sagt Rechtsanwalt Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Er fordert, dass die Bundesregierung das VW-Gesetz überdenken sollte. „Es kann nicht sein, dass sich ein Weltkonzern nicht sanieren darf, nur weil das Land Niedersachsen ein Vetorecht hat.“
Die IG Metall will diesen Weg verhindern und droht mit einem Arbeitskampf. „Die IG Metall wird nicht tatenlos zusehen, wenn die industrielle Substanz und damit die Zukunft der Standorte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger am Mittwoch.
Bei VW rächen sich strategische und operative Fehler der vergangenen Jahre. Gewinne und Verkaufszahlen sinken. So gilt die erste Generation der Elektroautos als Fehlstart. Die Altlasten treffen nun auf schwächere Märkte infolge der US-Zölle, aber auch auf immer stärkere chinesische Konkurrenz – mittlerweile auch in Europa.
Neben den geplanten Werksschließungen will Konzernchef Blume die VW-Kernmarke aus dem Gesamtkonzern ausgründen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Auch die Komponentenfertigung soll ausgegliedert werden.
Die aktuellen Diskussionen bringen den Manager in eine sehr schwierige Lage. Er hält VW auf Dauer nur für überlebensfähig, wenn die Rendite bis Ende der Dekade bei rund neun Prozent liegt. Derzeit sind es allerdings nur 3,8 Prozent.
Blume muss den Sparvorstellungen der Eigentümerfamilie entsprechen, Investoren eine glaubhafte Wachstumsstrategie präsentieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer seinen Zukunfts- und Transformationsplan mittragen. Darüber hinaus muss er dem Land und den Arbeitnehmern eine längerfristige Perspektive für die von Schließungen bedrohten Werke bieten.
Der Manager steht dabei vor einem Dilemma: Geht er zu stark auf die Arbeitnehmerseite ein, setzt er seine eigene Zukunft bei VW aufs Spiel. „Ein VW-Chef auf Gnaden von Ministerpräsident Lies und Betriebsratschefin Cavallo hat auf Dauer keine Chance“, heißt es aus dem Lager der Kapitalseite.
