Vorzeitiges Öffnen von Briefwahlunterlagen in Burgwedel und Seelze

In Burgwedel sind Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl vorzeitig geöffnet worden. Das hat die Landeswahlleitung bestätigt. Anhaltspunkte für Manipulation gebe es aber nicht, betonte die Behörde. Laut eigener Aussage der Verwaltung gab es zudem im Seelze vergleichbare Fälle. In Niedersachsen wird Sonntag gewählt.

Konkret wurden Angaben der Landeswahlleitung zufolge Wahlscheine im Wahlbrief neu ausgerichtet, damit die jeweiligen Wahlbezirke durch das Fenster des Briefumschlags sichtbar sind. Die Problematik sei wegen einer Umstellung bei den Briefwahlunterlagen neu, wie die Stadt Seelze mitteilte. Dazu seien die Briefe geöffnet und später wieder verschlossen worden. Dadurch habe laut Landeswahlleitung eine rechtzeitige Zuordnung der Wahlbriefe zu den zuständigen Wahlvorständen sichergestellt werden sollen. Die eigentlichen Stimmzettel, die sich in einem gesonderten Umschlag in dem Wahlbrief befinden, seien nicht geöffnet worden.

Die Region Hannover habe das laut der Stadt Seelze angeordnet. Die Briefe seien dabei «ausschließlich durch geschulte Mitarbeitende im Mehraugenprinzip geöffnet» worden.

Die Landeswahlleitung hat den Vorfall nach eigenen Angaben mit der Regionswahlleitung Hannover besprochen. Diese habe daraufhin ihre Kommunen angewiesen, wie vorgeschrieben keine Wahlbriefe mehr vor dem Wahltag zu öffnen. «Die Zuordnung der Wahlbriefe auf die jeweils zuständigen Wahlbezirke soll am Wahltag durch einen extra hierfür bestimmten Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung erfolgen», teilte die Landeswahlleitung mit.

Wie viele Wahlbriefe geöffnet wurden, sei nicht bekannt, hieß es von der Landeswahlleitung. Ob die Praxis auch an weiteren Orten angewendet wurde, teilte die Behörde nicht mit. Nach Angaben der Region Hannover werde beides derzeit ermittelt.

Zuvor hatte die AfD Hannover-Land auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende der Partei, Dirk Brandes, fordert eine vollständige Aufklärung des Umfangs und der Verantwortlichkeiten noch vor der Kommunalwahl. «Ein solcher Umgang mit Wahlbriefen ist ein massiver Vertrauensbruch», sagte er.