Der 6. September 2026 könnte für unsere Gesellschaft und Demokratie zu einem ähnlichen Wendepunkte werden wie der 9. November 1989. Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte einen politischen und gesellschaftlichen Schock auslösen. Und dieser könnte die etablierten Parteien zu einem Kurswechsel zwingen – und den Impuls für eine überfällige Transformation zum Besseren schaffen. Das wäre die positive Interpretation. Genauso denkbar ist das Gegenteil: Der 6. September 2026 könnte als schwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen – als Auftakt eines dauerhaften Rechtsrucks, an dessen Ende die Übernahme politischer Macht durch die AfD und eine Aushöhlung unserer Demokratie stehen.
Welchen Weg wir einschlagen, hängt von uns selbst ab. Nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen und Zivilgesellschaft sind gefordert, die Ursachen des anhaltenden Rechtsrucks endlich ernst zu nehmen und zu adressieren. Der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat eine besondere Verantwortung:. Nach einem vielversprechenden Auftakt mit angekündigten jeweils 500 Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher Investitionen und einer Stärkung der Verteidigung ist der Reformwille mittlerweile erlahmt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten drei entscheidende Fehler gemacht.
Der erste Fehler ist zu viel Zaudern und Zögern – und dass die Regierung mehrere Versprechen zurückgenommen hat. Dadurch hat sie Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Es ist ein Eindruck von Orientierungslosigkeit entstanden. Gleichzeitig wird die Koalition als belehrend und despektierlich wahrgenommen. Wenn Spitzenpolitiker in der Regierung den Menschen suggeriert, sie seien vor allem selbst an der schwierigen Lage schuld: weil sie faul geworden seien, lieber in Lifestyle-Teilzeit verharrten oder sich zu häufig krankschreiben ließen. Vor allem aber mangelt es der Bundesregierung an einem klaren Kompass, einer überzeugenden Vision und einer Kommunikation, die den Menschen erklärt, wieso Reformen notwendig sind und langfristig allen zugutekommen können.
Das Vertrauen völlig verspielt
Der zweite Fehler ist ein Politikkurs, der vor alle den Status quo zementiert und bestehende Besitzstände schützt. Steuerpolitik, Industriepolitik und Sozialpolitik folgen zu häufig demselben Prinzip: Mächtigen Interessengruppen soll möglichst wenig abverlangt werden, teilweise werden sie sogar mit zusätzlichen Subventionen gestützt. Kern dieser Politik besteht darin, möglichst viel des Alten bewahren und gleichzeitig möglichst wenig des Neuen zulassen zu wollen. Das unweigerliche Resultat ist politische Lähmung.
Der dritte Fehler sind leere Versprechen und unerfüllte Erwartungen. Die Bundesregierung verspricht eine ohnehin schon minimale Steuerreform mit Entlastungen von 10 Milliarden Euro. Für viele läuft das letztlich auf eine Steuererhöhung hinaus, weil der Staat gleichzeitig durch die kalte Progression zusätzliche Einnahmen erzielt. Die Regierung verspricht Einsparungen bei der Rente, belastet aber die junge Generation und die Unternehmen noch stärker. Sie verspricht den Abbau von Subventionen, kann sich aber kaum zu einer Streichung durchringen.
Natürlich hat die Bundesregierung auch sinnvolle Reformen auf den Weg gebracht, etwa beim Abbau von Bürokratie und weniger Regulierung. Vieles davon wird aber erst langfristig sichtbar.
