VW-Sparplan, Einbürgerungsmissbrauch und Länderfinanzausgleich: Aktuelle Debatten in Deutschland

Doch über die Frage, in welche Richtung das Steuer herumgerissen werden soll, ist in Wolfsburg ein erbitterter Streit entbrannt. Der Sparplan, den VW-Chef Oliver Blume dem Konzern verordnen will, ist hochumstritten. Der 58-Jährige will Milliarden kürzen, Zehntausende Jobs in Deutschland streichen und den Aufsichtsrat abnicken lassen, dass vier deutsche Autowerke des Konzerns – in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm – in den Jahren nach 2030 eins nach dem anderen »leerlaufen«, wie man bei VW sagt.

Scheitern die Verhandlungen mit dem Aufsichtsrat am Freitagmorgen, droht VW ein interner Krieg. In diesem Fall will der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, am Aufsichtsrat vorbei. Obwohl im Aktiengesetz verankert, kommt sie als Eskalationsinstrument eines Vorstandes gegen seinen Aufsichtsrat praktisch nie zum Einsatz.

Offenbar haben findige Betrüger aus China den eigentlich für Naziopfer und deren Verwandte gedachten Passus als Abkürzung zum deutschen Pass entdeckt. Die deutsche Staatsbürgerschaft zählt zu den wertvollsten der Welt. Mit dem bordeauxroten Pass kann man ohne Visum in mehr als 180 Länder reisen, überall in der Europäischen Union leben, arbeiten oder studieren.

Meine Kollegen Lukas Eberle, Christoph Giesen, Thore Schröder und Wolf Wiedmann-Schmidt haben rekonstruiert, wie Kriminelle aus dem Ausland, vor allem aus China, systematisch Verwandtschaften zu einst verfolgten Jüdinnen und Juden vorgetäuscht haben, um im Zuge des Artikels 116 als vermeintliche Angehörige von Naziopfern in Deutschland eingebürgert zu werden.

Vor der Wahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt ist die Debatte über die Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer über den Länderfinanzausgleich wieder lauter geworden. Die rechtsextreme AfD könnte dort laut Umfragen zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung stellen – mit Wahlversprechen, deren Umsetzung laut Berechnungen von Wirtschaftsforschern zu einer Deckungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt führen würde.

Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin sind allesamt Nettoempfänger, die vier Nettozahler in den Finanzausgleich liegen mit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg im Westen.

Offenbar fragt man sich dort angesichts des Rechtsrucks im Osten, ob man diesen auch noch finanzieren müsse. So lässt sich zumindest das Ergebnis des aktuellen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitors interpretieren. Demnach bewerteten 39 Prozent der Befragten die finanziellen Beiträge der alten Bundesländer zum Aufbau der neuen Bundesländer und zur Angleichung der Lebensverhältnisse dort als zu hoch.

»Die Bewertung fiel entsprechend in West und Ost unterschiedlich aus. Unter den westdeutschen Befragten empfanden 47 Prozent die finanziellen Transfers in den Osten als viel oder eher zu hoch; im Osten waren dies 8 Prozent. Als zu niedrig empfanden die Transfers 11 Prozent der Westdeutschen und 30 Prozent der Ostdeutschen«, schreibt mein Kollege Florian Diekmann.

Die detaillierten Ergebnisse des SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitors finden Sie hier: Vier von zehn Deutschen sehen den Westen als Zahlmeister für den Osten

Zahn der Zeit: George Clooney, 65, trauert seinem Jugendgebiss hinterher. Der Hollywoodschauspieler weilt derzeit bei den Filmfestspielen von Venedig. Auf einer Pressekonferenz zur Eröffnung äußerte er sich zu verschiedenen Themen, darunter der aktuellen politischen Lage in den USA. »Wir leben gerade in einer Kakistokratie«, so Clooney. Das Wort beschreibe ein Land, das von den am wenigsten qualifizierten Menschen regiert werde. Deutlich mehr als das politische Klima in seinem Heimatland scheint ihn sein Altern zu betrüben. Alles daran würde ihn wehmütig stimmen, sagte Clooney: »Im wahrsten Sinne des Wortes: Man putzt sich die Zähne und denkt sich: ›Oh, meine Zähne waren früher so viel schöner‹"

Könnten Sie ins Kino gehen und sich »Vaterland« anschauen. Der Schwarz-Weiß-Film mit Hanns Zischler als Thomas Mann und Sandra Hüller als dessen Tochter Erika beschreibt die Reise der beiden nach Frankfurt am Main und Weimar im Jahr 1949. Es ist das erste Mal, dass der Literaturnobelpreisträger nach seiner Flucht vor den Nazis in sein Heimatland zurückkehrt. Er wird auf dieser Reise bejubelt, aber auch bepöbelt.

Mein Kollege Wolfgang Höbel hat den Regisseur des Films, Pawel Pawlikowski, interviewt und ihn gefragt, warum er sich ausgerechnet diesen Stoff ausgesucht hat: »Thomas Manns Rückkehr nach Deutschland 1949 und der damit verbundene historische Kontext haben mich interessiert, weil sich gewisse Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit erkennen lassen. Die Alte Welt liegt in Trümmern, ein gesellschaftliches und kulturelles Modell ist zusammengebrochen, und an seine Stelle treten neue dynamische Narrative, die alle zwingen, Partei zu ergreifen, und immer weniger Raum für eigenes Denken und die eigene Stimme lassen. Im geteilten Deutschland von 1949 war die Polarisierung sichtbar und plastisch. Heute geschieht sie vor allem im digitalen Raum und wird von Algorithmen vorangetrieben«, sagt Pawlikowski.

Das ganze Interview können Sie hier lesen: »Gustaf Gründgens hat die Ohrfeige definitiv verdient"

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Michail Hengstenberg, Autor im Kulturressort