Wadephul lehnt Kürzung deutscher UN-Beiträge ab
Nach gescheiterter Wahl in den UN-Sicherheitsrat widerspricht Außenminister Wadephul Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Reduzierung der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen
Quick Look
- Bundesaußenminister Johann Wadephul hat eine Kürzung der deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen.
- Er betonte das anhaltende Engagement Deutschlands in der UN als zentrale Institution für Frieden und Sicherheit.
- Die Forderung nach einer Überprüfung der Zahlungen war zuvor vom hessischen CDU-Politiker Manfred Pentz erhoben worden und hatte parteiübergreifenden Widerspruch ausgelöst.
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Why It Matters
Deutschland ist bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Daraufhin forderte der hessische CDU-Politiker Manfred Pentz eine Überprüfung der hohen deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen. Diese Forderung stieß auf breiten Widerspruch bei Grünen, SPD und Linken, während die AfD sie unterstützte.
Nachdem Deutschland bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, gibt es eine Debatte über daraus resultierende Konsequenzen. In den Raum war unter anderem auch die Forderung nach einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die UN gestellt worden. Dem erteilte Bundesaußenminister Johann Wadephul nun bei seiner Mexiko-Reise eine klare Absage.
Zwar entscheide das Parlament über die Höhe des finanziellen Engagements Deutschlands, aber er sei dafür, "dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher", sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. "Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt", betonte Wadephul. Deutschland bleibe im UN-System voll engagiert "und wir setzen weiter auf die UN als unseren Friedensrat".
Noch am Abend der Wahlniederlage hatte sich Wadephul im tagesthemen-Interview nicht so deutlich zu der Frage der möglichen Kürzungen der deutschen UN-Beiträge positionieren wollen. "Das Engagement müssen wir uns im Einzelfall angucken", hatte der Minister am Mittwoch mit Verweis auf die großen Lücken im Bundeshaushalt gesagt. Und weiter: "Ich denke, wir werden an der ein oder anderen Stelle auch deutsche Interessen vielleicht etwas deutlicher formulieren müssen."
Den Vorschlag, die hohen Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen zu überdenken, hatte Wadephuls Parteikollege, Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz, aufgeworfen. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", hatte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung gesagt.
Mit seiner Aussage stieß Pentz prompt auf Widerspruch - unter anderem von den Grünen im Bundestag. "Dass die hessische CDU-Landesregierung in einer Trotzreaktion jetzt die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage stellt, ist genau der falsche Weg", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
Auch die SPD wies Pentz' Vorstoß zurück: "Wenn uns ein Ergebnis nicht gefällt, kann die Konsequenz nicht sein, die Unterstützung für die Vereinten Nationen infrage zu stellen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. Und Linken-Fraktionschef Sören Pellmann verglich die Forderung mit einer Reaktion "in der Manier eines bockigen Kindes oder Donald Trumps".
Die AfD unterstützte hingegen den Vorschlag nach einer Reduzierung der Beiträge: "Die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen müssen in Frage gestellt werden", erklärte der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier. "Freiwillige deutsche Leistungen gehören auf den Prüfstand und sind zu kürzen oder zu streichen, solange Deutschland trotz seiner Bedeutung strukturell nicht angemessen berücksichtigt wird."
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Debatte über deutsche UN-Beiträge wird in den kommenden Wochen im Bundestag und in den Medien weitergeführt.
Very likely · Within weeks
Deutschland wird seine finanziellen Beiträge an die UN nicht reduzieren.
Likely · Within months
Open Questions
- Welche Länder haben Deutschland bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat überholt?
- Wie hoch sind die aktuellen deutschen Zahlungen an die UN genau?
- Wird die Bundesregierung ihre Haltung zu Reformen des UN-Sicherheitsrats nach der Wahlniederlage ändern?
- Welche konkreten deutschen Interessen will Wadephul künftig deutlicher formulieren?
