Wahl in Lettland: Vereinigte Liste unter Kulbergs führt deutlich vor populistischen Parteien

Bei der Parlamentswahl im EU- und NATO-Land Lettland zeichnet sich ein klarer Sieg des Wahlbündnisses Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Die Mitte-Rechts-Gruppierung kam laut Nachrichtenagentur Reuters nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen auf 36,6 Prozent. Weit abgeschlagen folgten die populistischen Parteien "Lettland Zuerst" mit 13,4 Prozent und Souveräne Macht mit 11,6 Prozent.

Kulbergs zeigte sich von dem Ergebnis überrascht. Er wolle Ministerpräsident bleiben, eine Koalition mit "Lettland Zuerst" schloss er jedoch aus. Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.

"Wir sind die Außengrenze Europas, die stark sein muss"

Die Wahl war von der Sorge vor einer möglichen russischen Aggression geprägt. Die baltischen Staaten warnen seit Monaten davor, dass Russland hybride Angriffe sowie Sabotageakte in Europa verübe, um den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen und Angst zu schüren. Westliche Regierungsvertreter halten hingegen einen direkten russischen Angriff auf das NATO-Mitglied Lettland derzeit für unwahrscheinlich. Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe aus dem Baltikum als unbegründet zurück.

Ministerpräsident Kulbergs hatte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Riga die sicherheitspolitische Bedeutung der Wahl betont. "Wir dürfen nicht das schwächste Glied sein. Wir müssen stark sein", so der Regierungschef. Die gesamte Ostflanke müsse Einigkeit zeigen. "Das ist es, was wir anstreben. Wir sind die Außengrenze Europas, die stark sein muss."

Darüber hinaus spielten auch sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle im Wahlkampf. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.