Wahl in Sachsen-Anhalt: Nächstes Duell zwischen Ministerpräsident Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund

Am Sonntag wird der Landtag neu gewählt, am Mittag treffen der CDU-Spitzenkandidat und sein aktuell aussichtsreichster Gegner von der AfD aufeinander.

Um 13.30 Uhr stehen sich die Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) erneut im Wahlkampf gegenüber. Das Duell wird von der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) und der Volksstimme veranstaltet und kann dort online im Livestream verfolgt werden. Vorab konnten Leser von MZ und Volksstimme Fragen an die Spitzenkandidaten einsenden.

Bereits vergangenen Mittwoch trafen der CDU-Ministerpräsident Schulze und sein Herausforderer Siegmund in einer TV-Debatte in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ aufeinander. Zu Beginn des Duells stellte der Moderator Gunnar Breske fest, dass der Ton „sehr rau“ sei.

„Die Menschen, mit denen Sie sich umgeben, sind sehr gefährliche, sehr extreme Menschen.“ (Sven Schulze, CDU).

Schulzes Aussage, dass sich der AfD-Mann Siegmund mit „sehr gefährlichen“ Menschen umgebe, folgte auf die Diskussion um die Bezeichnung von Politkern als „Flachzangen“. AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte die Mitglieder der Bundesregierung so bezeichnet. Die Bundeschefs der Parteien blieben auch weiterhin Thema der Diskussion.

So bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze seinem Kontrahenten Siegmund als Marionette von Weidel. Doch auch der Herausforderer Siegmund traf womöglichen einen wunden Punkt, als er sein Gegenüber auf den unbeliebten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ansprach. Die Debatte bewegte sich vor allem in der zweiten Hälfte zu inhaltlich sachlicheren Themen hin. Neben Wirtschaft und Bildung wurde auch das umstrittene Thema Migration diskutiert.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor negativen Folgen eines möglichen AfD-Innenministers im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier: „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik.“

Ein Innenminister der in einigen ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei hätte dann Zugang zu hochgeheimen Informationen, „zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus“. Deshalb sollte in Erwägung gezogen werden, bestimmte Informationen für diese Bereiche im Rahmen des Verfassungsschutzverbunds von Bund und Ländern nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.

Eine ausländerfeindliche Politik nach der Landtagswahl könnte die Wirtschaft des Bundeslandes einer Studie zufolge teuer zu stehen kommen. Tausende Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro könnten verloren gehen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nach einer Studie mitteilte.

„Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. „Wenn die Politik Stimmung gegen Zuwanderung macht, werden Tausende zusätzliche Stellen unbesetzt bleiben. Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren.“

Meinungsumfragen sehen die AfD als stärkste Partei, die einen drastischen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik anstrebt. Den Berechnungen der Forscher zufolge würden dem Bundesland bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2031 bei einer Fortführung der aktuellen Politik bereits 32 000 Beschäftigte fehlen. Bei einer migrationsfeindlichen Politik würde diese Lücke auf 46 000 anwachsen.

Besonders betroffen wären Branchen, in denen bereits heute ein hoher Ausländeranteil und ein bundesweiter Fachkräftemangel zusammenkommen. Dazu zählen die Lebensmittelzubereitung, die Gastronomie, der Tiefbau, die Logistik sowie die Human- und Zahnmedizin. Die Forscher heben hervor, dass in Sachsen-Anhalt bereits heute jeder fünfte Arzt keinen deutschen Pass hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er bei einem Debakel für die CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden könnte. In einem Interview der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme wertete der CDU-Vorsitzende solche Äußerungen als Spaltungsversuch von außen.

„Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“ (Friedrich Merz).

Auf die Frage, ob er angesichts der Spekulationen um sein Amt fürchte, sagte Merz: „Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag gibt es viel Interesse an der Briefwahl. Bis zum 25. August wurden schon an rund 335 000 der rund 1,69 Millionen Wahlberechtigten Unterlagen dazu ausgegeben – das entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent. Das sind mehr als die knapp 315 567 Menschen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren per Brief abgestimmt haben, wie das Statistische Landesamt in Halle mitteilte.

Vergangene Woche hatte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla gemutmaßt, bei der Briefwahl könnte nicht alles mit rechten Dingen zugehen. Daraufhin hatte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Spekulationen zurückgewiesen, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar.