Wahl in Sachsen-Anhalt: Tausende demonstrieren in Magdeburg

Auf dem Domplatz findet ein Demokratie-Fest statt, in direkter Nachbarschaft begeht die AfD ihren Wahlkampfabschluss. Auch in anderen Städten Sachsen-Anhalts finden Kundgebungen statt.

Vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg, auf dem Willy-Brandt-Platz, beginnt die Demonstration für eine offene Gesellschaft. Sie richtet sich gegen die rechtsextreme AfD, die Umfragen zufolge die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am morgigen Sonntag gewinnen dürfte. Auf vielen Plakaten wird ein AfD-Verbot gefordert. Auf einem heißt es: „AfD bringt uns Unmenschlichkeit und Gewalt“. Besonders stark vertreten sind die „Omas gegen Rechts“. Die Demo, so erklären es die Veranstalter gerade, wirbt für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit. Sie will ein Zeichen setzen für Demokratie und Menschenwürde. „Es schaut ganz Europa auf uns“, sagt einer der Organisatoren unter dem Jubel der Anwesenden. „Der Willy-Brandt-Platz ist voller Demokraten“, lobt ein anderer.

Bundesbildungsministerin Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. „Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin „eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken“.

Am Wahlwochenende werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das ZDF hat ein Interview in den „logo!“-Kindernachrichten mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verteidigt. „Am Ende orientieren wir uns nicht an der Frage, welcher Shitstorm droht, sondern an unserem Auftrag: Kinder brauchen verlässliche Informationen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Auch dann, wenn es unbequem wird“, schrieb Constanze Knöchel, Leiterin der „logo!“-Nachrichten beim ZDF.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat mit Blick auf die Lage in Sachsen-Anhalt weniger Pessimismus gefordert. Die wirtschaftliche Situation sei „vielleicht gar nicht so dramatisch“, wie sie von vielen empfunden werde, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Vor der Landtagswahl haben Übergriffe auf Journalisten und Behinderungen bei der Berichterstattung zugenommen. Laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) habe man mehr als 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen registriert, von denen knapp 50 Journalistinnen, TV-Teams und politische Influencer betroffen waren.

Im Duell der Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) betonte Schulze, dass man im Wahlkampf keine „Luftschlösser bauen“ dürfe. Siegmund hingegen forderte eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und kritisierte die aktuelle Migrationspolitik.