A study by the German Center for Integration and Migration Research (DeZIM) shows that the voter potential of parties among people with a migrant background fell significantly between 2023/2024 and 2024/2025, especially among people with roots in Turkey, the Middle East or North Africa, while eligible voters without a migrant background also viewed fewer parties as eligible to vote.
AI-generated summary
The DeZIM study compared surveys from the winters of 2023/2024 and 2024/2025 on the propensity to vote of various population groups with and without a migrant background, divided into four groups: people without a migrant background, people with roots in other EU countries, people with family ties to Turkey, the Middle East or North Africa and people with roots in the former Soviet Union.
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Bundeskanzler Friedrich Merz warnt bei seinem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen AfD-Regierung und betont, dass das Land kein Experimentierfeld für Wutbürger werden darf. Gleichzeitig äußern sich andere Politiker zu Minderheitsregierungen, Sozialmissbrauch und AfD-Verbotsverfahren.

Bundeskanzler Merz will in den nächsten Tagen nennen, wer hinter dem gescheiterten Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen steckt. Dabei deutet vieles auf Russland hin, und er muss eine mögliche Gegenreaktion einkalkulieren.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, kritisiert den Wahlkampf als zu sehr auf den Abstand zur AfD fokussiert und fordert stattdessen inhaltliche Debatten zu wirtschaftlichen Herausforderungen, Bürokratieabbau und Energiepreisen. Sie plädiert für eine Sonderwirtschaftszone und eine Unternehmenssteuerreform, während Wolfgang Kubicki die Unentschlossenheit vieler Wähler hervorhebt.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch nicht vorgelegt zu haben, wodurch per Haftbefehl gesuchte Personen weiterhin Grundsicherung beziehen könnten. Die SPD signalisiert Bereitschaft zum raschen Handeln, während das Arbeitsministerium bestätigt, dass der Plan gemeinsam mit dem Innenministerium erarbeitet wird und eine Umsetzung bis Ende 2026 angestrebt wird.

Nach dem Entdecken von Sprengstoff-Drohnen nahe ukrainischen Frachtmaschinen am Flughafen Leipzig/Halle deutet die Bundesregierung eine offizielle Attribuierung an, möglicherweise gegen Russland. Bundeskanzler Merz kündigte eine abgestimmte Reaktion mit EU und NATO an, während Experten über Sanktionen, diplomatische Schritte und Beweisführungsprobleme sprechen.

Der Versuch von Präsident Donald Trump, die Briefwahlregeln in den USA durch einen präsidentiellen Erlass zu verschärfen, ist vorerst gescheitert, nachdem ein Bundesgericht die Anordnung als wahrscheinlich verfassungswidrig einstufte. Die Justiz prüft nun die Rechtmäßigkeit des Erlasses, der die Bundespost in die Kontrolle der Briefwahl einbeziehen soll. Kritiker warnen vor logistischen und rechtlichen Hürden, insbesondere angesichts der bevorstehenden Midterm-Wahlen im November.