Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Kontroversen um AfD-Interviews und Proteste

Das ZDF hat ein Interview in den „logo!“-Kindernachrichten mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verteidigt. „Am Ende orientieren wir uns nicht an der Frage, welcher Shitstorm droht, sondern an unserem Auftrag: Kinder brauchen verlässliche Informationen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können“, schrieb Constanze Knöchel, Leiterin der „logo!“-Nachrichten am Donnerstagabend in einem Post im Karrierenetzwerk LinkedIn. Dies gelte „auch dann, wenn es unbequem wird“.

In der „logo!“-Sendung des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKa) vom 3. September hatte die ehemalige Landesschülersprecherin in Sachsen-Anhalt, Lucienne Balke, neben Siegmund auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) interviewt. In sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung, Siegmund als Vertreter einer Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Kindersendung zu interviewen, teils scharf kritisiert.

Um Ostdeutschland wirtschaftlich voranzubringen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für Sondergebiete. „Vielleicht muss man auch nachdenken, ob man Sonderwirtschaftszonen schafft“, sagte Merz beim Besuch des Chemiestandortes Leuna. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Sonderwirtschaftszonen sind abgegrenzte Gebiete, in denen gesetzliche Ausnahmeregeln, beispielsweise im Steuer-, Verwaltungs- oder Arbeitsrecht, gelten können, die Investitionen erleichtern sollen.

In Magdeburg ist ein Wahlkampfstand des BSW angegriffen worden. Personen wurden dabei am Donnerstagnachmittag nicht angegangen, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut BSW wurde der Stand fast vollständig zerstört. Zu den Hintergründen ermittelt nun die Polizei. Es gebe einen Tatverdächtigen. „Im Zuge des Angriffs wurde auch ein unbeteiligter Mann zu Boden gestoßen, der zu diesem Zeitpunkt sein Baby auf dem Arm trug. Sowohl der Vater als auch das Kind blieben glücklicherweise unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon“, so ein BSW-Sprecher.

Vor einer geplanten AfD-Veranstaltung mit Tausenden Besuchern in Magdeburg hat sich am Vormittag Protest angekündigt. Rund 100 Demonstrierende seien für die Gegenveranstaltung angemeldet, teilten die Veranstalter eines Demokratiebündnisses mit. Direkt am Rand des Veranstaltungsgeländes versammelten sich am Vormittag die ersten Demonstranten. Auch Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit sind mit einem großen Bus mit Lautsprechern vor Ort. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnet die AfD mit 10.000 Besuchern zu einem Familienfest.

Nachdem es beim Versand von Briefwahlunterlagen in der vergangenen Woche in Sachsen-Anhalt zu Fehlern gekommen war, sind den Behörden keine weiteren Auffälligkeiten bekannt geworden. Es habe in ihren Landkreisen bisher keine Vorfälle eines doppelten Drucks von Briefwahlunterlagen gegeben, teilten die Kreiswahlleiter auf dpa-Anfrage mit. Vor einer Woche hatte die Stadt Halle (Saale) mitgeteilt, dass 1184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt worden seien. Wenige Tage zuvor war es in der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem ähnlichen Fehler gekommen. Dort waren 440 Wahlscheine doppelt versendet worden.

Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, verteidigt ihren verweigerten Handschlag mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Siegmund und andere AfD-Mitglieder hetzten „in extremster Art und Weise“ gegen sie persönlich sowie gegen Frauen, Migranten und queere Menschen, sagte von Angern bei WELT TV. Deshalb habe es für sie „mit Anstand“ zu tun, ihm bewusst nicht die Hand zu geben. Siegmund habe ihr Nein allerdings nicht akzeptiert. Ein Video des verweigerten Handschlags verbreitet sich aktuell in den sozialen Netzwerken. Die Szene ereignete sich bei einem TV-Format. Gegenüber den Wählern der AfD verfolge sie eine andere Haltung, betonte von Angern. Die Linke müsse mit den Menschen sprechen und deren Probleme ernst nehmen. Hinter der hohen Zustimmung zur AfD stünden bei vielen Wählern Existenzängste und Frust über Entscheidungen der Bundesregierung. Als Beispiel nannte sie die aktuelle Rentendebatte, die viele Menschen besonders in Ostdeutschland umtreibe.

Rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt sind in Berlin in den nächsten Tagen Demonstrationen gegen die AfD angekündigt. Am Montagabend gibt es eine größere Kundgebung am Brandenburger Tor ab 18 Uhr mit dem Titel „NoAfD-Protest“. Angemeldet sind 5000 Demonstranten – wie viele kommen, dürfte auch vom Ausgang der Wahl abhängen.

Im Gespräch mit WELT TV bekräftigt AfD-Spitzenkandidat Siegmund den Plan, schnell eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. „Es gibt sehr viel, was vom ersten Tag an umsetzbar ist, beispielsweise auch die flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber“, sagt er. „Das ist ein Erlass des Innenministeriums. Das dauert im Prinzip theoretisch nur einen Tag, dann könnte man es beginnen umzusetzen.“ Im Regierungsprogramm der Partei heißt es dazu: „Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Schaffung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten in den zentralen Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylanten fördern und durchsetzen. Weiterhin werden wir über das Landesverwaltungsamt die Kreise anweisen, auch in ihrer Zuständigkeit flächendeckend eine Arbeitspflicht für Asylanten und Flüchtlinge zu etablieren.“ Insbesondere soll demnach geprüft werden, „inwiefern Asylanten bei der Reinigung und Instandhaltung ihrer zentralen Unterkünfte durch Hausmeister- und Putztätigkeiten einbezogen werden können“. Rechtliche Grundlage ist der Partei zufolge das Asylbewerberleistungsgesetz.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund strebt weiterhin an, Sachsen-Anhalt allein zu regieren. Nach Koalitionsoptionen gefragt, sagt Siegmund im Gespräch mit WELT TV mit Blick auf Migration, innere Sicherheit und Energiepolitik: „Ich sehe aktuell keinen anderen Partner im Parlamentarismus in Deutschland, mit dem man diese Probleme wirklich lösen könnte.“ Die CDU habe keinen wirklichen Wahlkampfabschluss, sie stelle sich Seite an Seite „mit der Antifa (…), wo Deutschlandflaggen untersagt sind“, betont er. „Was ist das für eine Symbolik? Wie soll ich mit diesen Leuten dieses Land retten?“ Laut den aktuellen Umfragen reicht es allerdings nicht für eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Sven Schulze schließt weiterhin eine Regierungsbeteiligung der AfD oder der Linkspartei in Sachsen-Anhalt aus. Wäre eine Tolerierung durch die Linke für ihn denkbar? Angesprochen auf den Vorstoß von CDU-Politiker Sepp Müller und anderen CDU-Politikern aus dem Norden, der eine härtere Linie gegen die Linkspartei fährt, sagt Schulze bei WELT TV: „Ich finde es ganz spannend, dass jetzt hier aus Berlin wieder Einzelne mir irgendwo Ratschläge geben, was ich nicht machen darf.“ Es gebe einen Unterschied zwischen ihm und jenen, die sich zu Wort meldeten. „Ich muss Probleme lösen für dieses Land. Ich beschreibe nicht nur Probleme, sondern es geht am Ende darum, die Herausforderungen zu lösen. Das ist oft sehr viel komplizierter, als sich zu Wort zu melden und zu sagen, was nicht geht.“