Weg frei für Koalitionsverhandlungen in Schwerin

Auf einem kleinen Parteitag haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen geschlossen für Verhandlungen mit SPD und Linken gestimmt. Diese sollen damit am Montag starten.

"Jetzt beginnt die Arbeit, für die die Grünen gewählt wurden", erklärte die neue Fraktionsvorsitzende Claudia Müller den Delegierten und warb um ihre Zustimmung, mit SPD und Linken über eine mögliche Koalition verhandeln zu können. Die Sondierungsgespräche seien intensiv gewesen, man habe dabei auch gemeinsam nach hinten geschaut: "Und ja, wir haben auch gemeinsam über Russland und Nord Stream gesprochen. Man kann sagen, wir haben uns ausgesprochen. In der Gruppe, aber auch ganz persönlich.", sagte Claudia Müller. Das sei eine wichtige Grundlage gewesen, für sie sei das Thema damit beendet.

Die Partei müsse nun in unsicheren Zeiten Verantwortung übernehmen, auch für die Menschen im Land, die nicht SPD, Linke oder die Grünen gewählt haben, so Claudia Müller. Viele würden sich fragen, ob der Staat für sie noch funktioniere, deshalb gehe es jetzt nicht darum, was jede Partei bei den Verhandlungen raushole, sondern was das Land brauche. Rechtsextremismus sei dabei das größte Problem für die Demokratie. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Verhandlungsparteien gestern angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken im Land einrichten zu wollen.

Mit Blick auf das Sondierungspapier äußerten einige Parteimitglieder die Sorge, dass angesichts einer klammen Landeskasse nicht genug Geld da sein könnte für grüne Projekte. Auch ein Untersuchungsausschuss sei teuer. Anderen Mitgliedern fehlen bisher Vorschläge und Konzepte zum Thema Migration, sowie ein klares Bekenntnis zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Eine Teilnehmerin erklärte auch, dass man Vertrauen von Wählerinnen und Wählern breche, wenn man nicht in eine Koalition gehe. Es sei ein Wahlversprechen der Grünen gewesen, eine stabile demokratische Mehrheit zu bilden. Der Antrag des Landesvorstandes für Koalitionsverhandlungen wurde schließlich von den 24 Delegierten einstimmig angenommen.

Damit haben auch die Bündnisgrünen den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Am Freitagabend hatten bereits die Landesvorstände von SPD und Linken dafür gestimmt. Die Verhandlungsteilnehmer aller drei Parteien machten deutlich, dass man nicht nur ein Bündnis aus drei Parteien sein wolle, sondern eine Koalition für alle Menschen im Land. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Montagvormittag im Schweriner Schloss beginnen.