„Wenn in Berlin Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen“ – Linke-Politikerin bei Palästina-Demo

Die Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde hat zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration aufgerufen. „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, schrieb Emde zu einem Instagram-Post von ihr. „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“, heißt es darin.

Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. „Wenn in Berlin Hetze, Einschüchterungen, Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen, wenn Menschen für Gerechtigkeit und Freiheit einstehen, dann wehren wir uns gemeinsam“, heißt es in ihrem Post.

Wegen ihrer israelkritischen Positionen hat Emde mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat sie ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen.

Heikel ist das Thema nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD, die am Donnerstag begonnen haben und auch heute fortgesetzt werden, allerdings nicht auf Ebene der Partei- und Fraktionsspitzen.

Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. Die Entscheidung darüber liegt bei der jeweiligen Fraktion.

Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte bei der Vorstellung der Einigung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Die Vereinbarung galt als Voraussetzung für den Start der Sondierungsgespräche.

Die für Samstagnachmittag angekündigte Demonstration für Palästina und gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen hat den Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land). Angemeldet sind 3000 Teilnehmer, die durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz laufen wollen.

Bei einer Demonstration mit ähnlichem Titel nahmen im Oktober 2025 rund 14.000 Menschen teil. Dabei kam es auch zu tätlichen Angriffen und antisemitischen Zeichen und Parolen. Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der islamistischen Hamas Israel angegriffen und weit mehr als tausend Menschen getötet. Der Angriff löste den Gaza-Krieg aus, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000 Palästinenser getötet wurden.