Westjordanland: Palästinenser fordern internationalen Druck nach israelischem Armeeeinsatz

Die Palästinensische Autonomiebehörde ruft die internationale Gemeinschaft auf, wegen des Vorgehens israelischer Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland einzugreifen.

Nach Angaben der Autonomiebehörde stellen die Maßnahmen im Raum Hebron – darunter die Vertreibung von Anwohnern, der Abriss von Häusern und Gebäuden sowie die Abriegelung von Städten – eine Kollektivstrafe dar. Diese Eskalation werde niemandem Sicherheit oder Frieden bringen, sondern nur weitere Spannungen schüren, hieß es. Das palästinensische Außenministerium forderte »konkrete und abschreckende Maßnahmen«.

Die israelische Armee ist auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanyahu in die Stadt Hebron vorgedrungen. Es fänden »präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen« statt, teilte die israelische Armee mit. Die »Antiterroreinsätze« würden »voraussichtlich mehrere Tage andauern«.

Tödlicher Anschlag auf israelische Soldaten

Am Freitagmorgen hatten zwei Männer an einem Kontrollpunkt nahe Hebron mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet. Sie töteten nach Armeeangaben zwei 20 und 23 Jahre alte Soldaten und verletzten drei weitere, bevor sie erschossen wurden. Die Palästinenserorganisation Hamas begrüßte den tödlichen Angriff gegen die israelischen Soldaten als »heldenhafte Operation«, bekannte sich aber nicht dazu.

Im Stadtteil Ein Dir Baha in Hebron waren Gebäude mit »X« markiert, um anzuzeigen, dass sie von Menschen geräumt worden sind. Die Straßen in dem Gebiet waren wie ausgestorben. An einem Haus, das offenbar von Soldaten übernommen worden war, hing eine israelische Flagge.

Der palästinensische Ladenbesitzer Shawer al-Tamimi, der eine Führungsrolle in dem Stadtteil einnimmt, teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, israelische Soldaten hätten ihn um 1 Uhr morgens geweckt und ihm und anderen Bewohnern gesagt, sie müssten gehen.

Al-Tamimi habe nur zwei Stunden Zeit gehabt und lediglich Kleidung und seine offiziellen Dokumente eingepackt. Viele Familien hätten keine Fahrzeuge und versuchten, bei Verwandten anderswo unterzukommen. Das geschehe nur, weil Netanyahu die Wahl gewinnen wollte, sagt al-Tamimi. »Er will sie mit dem Blut des palästinensischen Volkes gewinnen«, sagte der 70-Jährige. »Aber wir werden nirgendwohin gehen.«

Bis zu 250 vertriebene Familien

Rund ein Drittel von Hebron sei ins Visier genommen worden, teilte der Gouverneur von Hebron, Chaled Dudin, AFP mit. »Sie haben in dem Viertel angefangen, aus dem die Menschen kamen, die den Angriff ausgeführt haben, aber es gibt keine Garantie, dass der Einsatz nicht ausgeweitet wird«, sagte er. »Das kommt einer kollektiven Bestrafung von Zivilisten gleich, die überhaupt nichts damit zu tun haben«, fügte er hinzu.

Netanyahu stellte eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe. Sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich verlangte eine Militäroffensive im Westjordanland »genau wie im Gazastreifen«. In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Netanyahu strebt dabei eine weitere Amtszeit an.

Er kündigte außerdem eine »sehr große Überraschung« für die Palästinensische Autonomiebehörde an. In einem Interview mit dem israelischen Sender i24News wich er zwar einer direkten Antwort aus, als er gefragt wurde, ob er die Palästinenserbehörde zerschlagen werde. Der israelische Regierungschef sagte jedoch: »Ich werde diese Bedrohung mit Mitteln neutralisieren, von denen ich denke, dass sie im Moment besser ungenannt bleiben.«

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben etwa drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind. Hebron ist in einen palästinensisch verwalteten und einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil mit israelischen Siedlern aufgeteilt. Zuletzt verschärften Siedlerangriffe auf palästinensische Olivenbauern die Spannungen.