Widerstand gegen Rentenreformpläne in Ostdeutschland

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Doch in drei ostdeutschen Bundesländern regt sich gegen Teile der Pläne Widerstand. Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hatten gefordert, auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nun die Union aufgefordert, ihre Position zur Abschaffung zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das die Meinung innerhalb der Union wäre. "Das sehe ich aber noch nicht", sagte die SPD-Chefin im ZDF-Sommerinterview.

SPD offen für Erhalt der "Rente mit 63"

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten jetzt mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente beibehalten wolle. "Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein", sagte die Ministerin. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen. Die SPD hingegen habe sie eingeführt und habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen.

Bas erklärte, es sei für die SPD kein "Wunschergebnis", was die Alterssicherungskommission vorgestellt habe. Aber das Kommissionsergebnis sei kein Paket, aus dem man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. "Sondern da passt vieles zusammen."

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die CDU aufgefordert, ihre Position zu klären.

Söder, Frei und Hoppermann gegen Aufschnüren des Rentenpakets

CSU-Chef Markus Söder stellte im ARD-Sommerinterview klar, dass er an den Empfehlungen der Rentenkommission und damit auch am Ende der "Rente mit 63" festhalten will. Denn sonst werde man auf die wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung in Deutschland keine Antwort haben.

Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt, sagte Hoppermann. Wer einzelne politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.

"Nicht ganzes Haus zum Einsturz bringen"

Der CDU-Politiker Pascal Reddig schrieb auf der Plattform X, die Rentenkommission habe ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren." Im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

Wer einzelne Bausteine rausziehe, müsse wissen, "dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt", schrieb der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 31-Jährige war Mitglied der Rentenkommission.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse gibt es noch nicht. Merz will die Vorschläge möglichst bis zum Jahresende umsetzen.