Der Versuch der EU-Kommission, die Milliarden der Union flexibler für die ungewissen Krisen von morgen zu machen, könnte diese Mittel zugleich anfälliger für Missbrauch machen. Davor warnt der oberste Rechnungsprüfer der EU.
Zentrale Säulen des Kommissionsplans zur Neuordnung des Mehrjährigen Finanzrahmens würden denjenigen, die sicherstellen sollen, dass öffentliches Geld zweckgemäß ausgegeben wird, den Überblick erschweren, sagte Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs.
„Es wird für uns schwieriger, der Spur des Geldes zu folgen“, sagte Murphy „Politico“, das wie WELT zum Axel Springer Global Reporters Network gehört. „Man sagt den Mitgliedstaaten: Hier habt ihr einen Haufen Geld, und ihr sorgt dafür, dass alles seine Richtigkeit hat. Das ist eine Art Selbstkontrolle.“
Die Warnung fällt in eine Woche, in der die Staats- und Regierungschefs in Brüssel weiter um das Volumen des EU-Haushalts für die Zeit nach 2027 ringen – und in der die Prüfer eine Zunahme beim Missbrauch von Steuergeld dokumentieren. Abgesehen von der Gesamtsumme des Haushalts geht es auch darum, wie das Geld verteilt wird.
Zum Ende eines Finanzzyklus, der von Pandemie, Kriegen und klimabedingten Verwerfungen geprägt war, will die Kommission den nächsten Siebenjahreshaushalt beweglicher gestalten. Dazu soll etwa die Hälfte des Haushalts – fast eine Billion Euro über sieben Jahre – in einen einzigen Topf fließen.
Aus diesem können die Länder Vorhaben von der Migration über die Landwirtschaft bis zur Regionalentwicklung finanzieren. Gerade die Mittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung – oft in Form von Subventionen für Höfe und lokale Projekte ausgezahlt – sind seit jeher anfällig für Betrug und Missbrauch.
Laut Murphy würde es die Nachverfolgung der Ausgaben noch weiter erschweren, wenn man den Hauptstädten mehr Spielraum für Mittelumschichtungen einräumt. „Es wird eine gewisse Flexibilität geben – aber zu welchem Preis?“, sagte er „Politico“. Die Überwachung werde künftig noch stärker davon abhängen, welche Kontrollen das jeweilige Land ohnehin bereits etabliert habe.
Schon jetzt nehmen fehlerhafte Ausgaben im EU-Haushalt zu: Nach dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs waren im vergangenen Jahr Transaktionen in Höhe von geschätzten fünf Milliarden Euro von Fehlern betroffen. Im kommenden EU-Haushalt werde sich eine solche Zahl womöglich nicht einmal mehr schätzen lassen, warnte Murphy.
Die Prüfbehörden der einzelnen Länder hätten schlicht zu unterschiedliche Aufgaben und Arbeitsweisen. Sein Kabinettschef Wolfgang Stolz fügte hinzu: „Jahr für Jahr stellen wir fest, dass die Arbeit dieser Prüfbehörden nicht vollkommen verlässlich ist.“
In einer Stellungnahme verteidigte die Kommission ihren Vorschlag und betonte, dass die „Schlüsselprinzipien“ des bestehenden Kontrollsystems erhalten blieben. Die nationalen Behörden seien „gut funktionierend“, hieß es. Zugleich behalte sich die Kommission das Recht vor, die Hauptstädte aufzufordern, „den Plan anzupassen oder bei Bedarf Korrekturmechanismen einzuführen“.
Zu den vorgeschlagenen Neuerungen zählt, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – bislang ein eigenständiger Haushaltsposten – in einen gigantischen Dachfonds zu überführen, die sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne.
Murphy betonte, er plädiere nicht für das eine oder das andere Modell. Doch je stärker EU-Gelder mit nationalen Haushalten verschmelzen, desto schwerer werde es für Brüssel, zu überwachen, wohin das Geld am Ende tatsächlich fließt. Die GAP sei einfacher zu prüfen, wenn „sie nicht in diesem Sammeltopf vermischt ist“, sagte Murphy.
Schlagzeilen über Agrarsubventionen, die in Griechenland für gefälschte Weideflächen gezahlt wurden, oder über Mittel zur Förderung des ländlichen Tourismus in der Slowakei, die stattdessen in Luxusvillen für Reiche flossen, führen schon unter dem geltenden System vor Augen, wie schwer sich diese Mittel kontrollieren lassen.
Und das Vorbild für das neue Ausgabensystem – der EU-Aufbaufonds nach der Corona-Pandemie – verheiße nichts Gutes, so Murphy. Zwar sei es für die Länder leichter geworden, die Mittel dorthin zu lenken, wo sie gebraucht würden; doch die Mittelverwendung sei dadurch auch undurchsichtiger geworden. Die neuen nationalen Pläne seien nach derselben Vorlage entworfen worden.
Im bestehenden Haushaltssystem kann der Rechnungshof jeden landwirtschaftlichen Betrieb, der EU-Mittel erhält, vor Ort besuchen. Beim Corona-Aufbaufonds hingegen veröffentlicht die EU jährlich lediglich die 100 größten Empfänger.
„Das ist nicht besonders transparent. Wo landet das EU-Geld am Ende tatsächlich? Darauf kommt es an“, sagte Murphy. „Man hat einen Fonds, in dem verschiedene Politikfelder mit völlig unterschiedlichen Zielen und Zeiträumen zusammenkommen, mit unterschiedlichen Auszahlungsmechanismen – und geringerer Vorhersehbarkeit.“
Dieser Text erschien zuerst bei der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Übersetzt von Lara Jäkel.
