
Industrieverband und Finanzexperten mahnen nach politischer Sommerpause schnelle und spürbare Reformschritte an.
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Die deutsche Politik steht nach der Sommerpause unter Druck, Reformen in den Bereichen Rente, Steuern und Bürokratie umzusetzen.
Wenn von einem "Herbst der Reformen" die Rede ist, dann stößt dies in Wirtschaft und an den Finanzmärkten eher auf Skepsis. Zu groß ist die Enttäuschung über den vermeintlich großen Wurf, der dann doch nicht kam. Doch nachtragend will man in der Wirtschaft nicht sein.
"Wir blicken nicht zurück, sondern nach vorn", so Tanja Gönner vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) im Morgenmagazin der ARD. "Doch es muss klar sein, wie ernst die Lage ist. Deshalb müssen nun die Reformen folgen und spürbar sein."
Gelingt ein "Gesamtkunstwerk"?
Dabei ist die Rede von Digitalisierung, Steuern, Rente und weniger Bürokratie. Die Liste ist also lang. Die Themen sind klar. Da gibt es wohl kaum Platz für Überraschungen. Wohl aber für ein Thema, das in der politischen Diskussion zerrieben zu werden drohte.
"Das Augenmerk liegt vor allem auf der Rentenreform", sagt Martin Lück, der unter anderem die Fondsgesellschaft Franklin Templeton berät. "Es wird darauf zu achten sein, ob es dem Kanzler gelingt, dieses 'Gesamtkunstwerk' zusammenzuhalten."
Rente als zentrales Thema
Während der Sommerpause war vor allem die Rentenreform diskutiert worden. Vor allem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63") war dabei Thema. Nun soll es die Rente also richten. Ob das den ersehnten Aufschwung bringt, scheint dabei erst einmal unerheblich zu sein, so Martin Lück: "Es geht um in einheitliches Signal."
Viele Vertreter aus Wirtschaft und Finanzmärkten hatten sich von den vielen Diskussionen genervt zeigt. Oft sei der Eindruck entstanden, das Parteieninteressen vor das Wohl des Landes gestellt worden seien, sagt Lück.
Firmen wünschen sich niedrigere Steuern
Die Wirtschaftslobbyistin Tanja Gönner hat sicherlich viel Erfahrungen mit politischen Befindlichkeiten - auch in Reformprozessen. Deshalb betont sie, dass die Beschlüsse spürbar sein müssten. Ideen seien ja genug vorhanden. "Jetzt geht es um eine schnelle Umsetzung", sagt die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Und dann ist da noch dieses eine Herzensthema der Unternehmen: die Steuern.
Werden diese gesenkt, kommt das unmittelbar den Unternehmen zugute. "Untersuchungen haben gezeigt, dass niedrigere Steuern sofort zu einem Aufschwung führen", sagt Gönner. Das Problem: Über die Höhe von Steuersätzen und die Verwendung von Steuereinnahmen lässt sich parteipolitisch trefflich streiten.
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