
Bundesregierung berät über Wachstum, Innovation und Modernisierung
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Die Bundesregierung steht nach einer Sommerpause und vorangegangener Kritik an der Kabinettsumbildung und Rentendebatte unter Druck. Die Klausur soll den Fokus auf wirtschaftliche Reformen lenken.
Neuhardenberg. Selbst als er sich im Urlaub befand und so gut wie nichts vom Kanzler zu hören war, konnte Friedrich Merz es offenbar niemandem recht machen. Viel zu lange sei er weg gewesen, der Urlaubskanzler, so die Kritik. Die Umfragewerte rasselten noch tiefer in den Keller.
Seine Abwesenheit ließ auch nicht vergessen, dass es schon vor der Sommerpause nicht prächtig lief für den Kanzler. Bei der Kabinettsumbildung rumpelte es so deutlich, dass selbst das kurz davor geschnürte Reformpaket überschattet wurde. Und die Sommerpause tat den Plänen nicht unbedingt gut: Ausgerechnet drei CDU-Ministerpräsidenten zettelten eine Rentendebatte an, auch an der geplanten Steuerreform wuchs die Kritik.
Am Dienstag aber konnte Merz wieder ganz den Reformer und Wirtschaftskanzler geben. Im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg traf sich die Bundesregierung zur zweitägigen Klausur, auf der Agenda standen vor allem die Themen Wachstum, Innovation und Modernisierung. Die Laune der Ministerinnen und Minister war bei ihrer Ankunft demonstrativ positiv, und auch der Kanzler gab sich voller Tatendrang.

Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil plant eine Zuckersteuer auf Getränke, die auch Light-Produkte, alkoholfreies Bier und Fruchtsäfte umfassen soll. Das Landwirtschaftsministerium kündigte bereits Widerstand gegen die Pläne an.

Die US-Regierung plant eine vollständige wirtschaftliche Isolation Irans. Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die neuen Sanktionen als 'Warnschuss' für Handelspartner, insbesondere China, und droht bei weiterer Zusammenarbeit mit Teheran mit massiven Konsequenzen.
Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den russischen Behörden die vorübergehende staatliche Zwangsverwaltung kritischer Infrastrukturen erlaubt, sofern Betreiber Schutzpflichten gegen Drohnenangriffe vernachlässigen.
Die Bundesregierung tagt in Neuhardenberg zur Wirtschaftslage. Parallel dazu gibt es neue Erkenntnisse zu einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, und VW-Chef Oliver Blume äußert sich zu den geplanten Sparmaßnahmen und möglichen Werksschließungen.
Präsident Selenskyj hofft auf eine US-vermittelte Friedenslösung bis Sommer 2027. Ein erarbeiteter Entwurf umfasst einen Waffenstillstand und eine Sonderwirtschaftszone im Donbass, was Moskau jedoch umgehend als inakzeptabel zurückwies.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Berlin gegen Ausgrenzung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ausgesprochen. Er betonte, dass Deutschland Zuwanderung benötige und die Verfassung keine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern mache.