Wirtschaftsministerin Reiche widerspricht Kabinettskollegen Wildberger bei Digitalsteuer

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht ihrem Kabinettskollegen Karsten Wildberger (beide CDU). Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung hatte unlängst eine KI-Steuer ins Spiel gebracht. „Ob eine unmittelbare Steuer einlädt, hier zu investieren, und den nötigen Freiraum schafft, das weiß ich jetzt nicht“, erklärte die CDU-Politikerin dazu beim Deutschen KI-Preis von WELT. „Ich riskiere jetzt die Schlagzeile ‚Reiche widerspricht Wildberger‘.“

Wildbergers Vorschlag verstehe sie „als eine Antwort auf ein Unbehagen, dass momentan Wertschöpfung an einer Stelle stattfindet, die zumindest nicht auf unserem Kontinent“ liege. Sie gehöre zu jener Sorte Mensch, die Künstliche Intelligenz zunächst einführen wolle, bevor eine Steuer auf sie erhoben werde.

„Lasst uns doch in Europa erstmal an genügender Souveränität arbeiten und regulatorische Voraussetzungen schaffen, dass nicht etwas, was sich gerade entwickelt, schonmal totreguliert wird“, forderte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

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Bundesdigitalminister Wildberger hatte dafür plädiert, die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu besteuern. Mit dem Geld sollte aus seiner Sicht der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden.

„Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz“, sagte Wildberger dem „Tagesspiegel“. „Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden.“

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Im Interview mit RTL/ntv schränkte Wildberger seine Aussagen später ein. „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern“, sagte er. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen. „Mein Vorschlag ist: Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen“, sagte der Minister. Eine spätere Besteuerung schloss er nicht aus.

Microsoft-Gründer Bill Gates fordert schon länger, Roboter und KI zu besteuern. Er will so den Anreiz verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Gates befürchtet, dass Künstliche Intelligenz zu massiven Jobverlusten führen könnte.

Auch Wildberger rechnet damit, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. Langfristig entstehe zwar mehr Beschäftigung, aber in anderen Jobs als heute. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden, so der Minister. Dafür brauche es Wachstum und Offenheit für andere Instrumente.

doli mit dpa