Worauf sich die Bundesregierung für den Haushalt geeinigt hat

Es war ein Verhandlungsmarathon der Fraktionsspitzen am Mittwochabend. Am Ende beschloss die schwarz-rote Koalition, einige geplante Steuererhöhungen und Sozialkürzungen nicht umzusetzen. Der Zeitdruck war groß, denn heute findet die sogenannte Bereinigungssitzung zum Etat 2027 im Haushaltsausschuss statt. Dort werden die abschließenden Entscheidungen zum Haushaltsentwurf getroffen.

Ein Überblick, was beschlossen wurde:

Stromsteuer

Die Union hat sich vorerst nicht mit ihrem Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte in der Koalition durchsetzen können. Die Haushälter von Union und SPD fanden in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 "bedauerlicherweise" keine Gegenfinanzierung, wie Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Dass noch eine Lösung in letzter Minute bei der Stromsteuer möglich ist, gilt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden.

Zuckersteuer

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Die Union hatte sich für einen späteren Start eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen.

Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die Lebensmittel Zeitung berichtete. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund waren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte.

Sozialleistungen

Im Sozialbereich werden ursprünglich geplante Kürzungen entschärft. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag sollen weitgehend in bisheriger Form erhalten bleiben, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mitteilte.

Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat soll demnach weiter gezahlt werden, allerdings nicht an Familien im Asylbewerberleistungsbezug.

Beim Wohngeld soll nur die Anpassung der Leistungshöhe ausgesetzt werden. Zunächst hatte die Bundesregierung drastische Kürzungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht, die schon im kommenden Jahr greifen sollten. Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Länder damit einsparen. 1,3 Millionen Haushalte beziehen Wohngeld. Sie können nun weiter mit der Unterstützung rechnen. Für mindestens ein Jahr soll die Leistung aber nicht erhöht werden.

Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz, eine Lösung finden, "die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält".

Auch die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzentwurf nun eine Einkommensgrenze vor. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt.

Einkommensteuer

Die Union gibt ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzierbar sei, könne "gegebenenfalls auch rückwirkend" entlastet werden, sagte Frei. Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten.

Als "kalte Progression" wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die "Reichensteuer" für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.

Plastik- und Schaumweinsteuer

Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Die Abgabe sollte nach den Plänen des Umweltministeriums ab Mitte 2027 eingeführt werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Laut Gesetzentwurf wurde für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro gerechnet. Ab 2028 sollten es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.

Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nun nicht mehr kommen.

Stimmung in der Koalition

Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die nicht gelungene Absenkung der Stromsteuer oder auch der nicht erreichte Ausgleich der kalten Progression sorge für "viel Unmut in der Unionsfraktion", schildert ARD-Korrespondentin Nicole Kohnert in den tagesthemen. Damit seien viele in der Fraktion unzufrieden.

Kanzler Friedrich Merz gerät zudem unter Druck. Er habe ein Versprechen abgegeben, die Stromsteuer für alle zu senken, erinnert Kohnert. "Dieses Versprechen konnte er jetzt eben nicht einhalten."

In der SPD sorgten die Ergebnisse dagegen für bessere Laune. Dort seien die Mitglieder der Fraktion "ganz beschwingt nach Hause" gegangen, sagte Kohnert.