Wüst trifft Erdogan in Ankara: Gespräch über Zollunion und Menschenrechte

Überraschung bei der ersten Reise eines nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in die Türkei: Hendrik Wüst ist in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dessen Palast empfangen worden. Das Gespräch dauerte 50 Minuten - länger als erwartet.

Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die Beziehungen zur EU und Visa-Erleichterungen. «Angesichts geopolitischer Veränderungen gewinnt die Türkei für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen zudem als Produktionsstandort und bei der Diversifizierung von Lieferketten an Bedeutung», teilte die Staatskanzlei mit.

Wüst für Modernisierung der Zollunion

Wüst forderte bereits vor Abreise in einem Interview der türkischen Medien «Hürriyet» und Anadolu eine Modernisierung der Zollunion und schnellere Verfahren für die Ausgabe von Geschäftsvisa. Die Modernisierung der Zollunion ist seit langem eine Forderung Ankaras. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden.

Inwieweit bei dem Treffen mit Erdogan die viel kritisierte Menschenrechtslage in der Türkei ein Thema war, blieb zunächst unklar. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung hieß es aber. «Die Landesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei mit Sorge. Zugleich setzt Nordrhein-Westfalen auf einen offenen Dialog mit der Türkei.»

Protokollarisch ungewöhnlich

Das Treffen von Wüst und Erdogan ist protokollarisch ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden in der Türkei normalerweise nicht vom Staatspräsidenten empfangen. Aus Wüsts Delegation hieß es, dass Erdogan als Präsident noch nie einen deutschen Landesregierungschef getroffen habe. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wurde 2014 allerdings von ihm empfangen, als Erdogan noch Regierungschef war. Weil traf damals zusätzlich auch den Präsidenten Abdullah Gül.

Dass Erdogan sich für ein Treffen mit Wüst entschieden hat, dürfte mit den engen Verbindungen Nordrhein-Westfalens zur Türkei zu tun haben. Ein Drittel aller aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland leben in Nordrhein-Westfalen.

Vielleicht hat aber auch eine Rolle gespielt, dass Wüst seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt wird. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte Wüst aber noch einmal im ZDF: «Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.»

Hauptanlass der dreitägigen Reise Wüsts in die Türkei ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in das Nato-Land und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Wüst würdigt Beitrag von Migranten

Wüst würdigte den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands. «Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg», sagte er beim Besuch eines Henkel-Werks in Ankara. «Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford in Köln, im Straßenbau, überall.»

Wüst hat sich bereits zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein «neues Kapitel» in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. «Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft», sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.

Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. «Wir wollen insgesamt eine Positivagenda», sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei.