Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei Protesten in Frankreich

An einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Paris, Lyon und Straßburg gingen Beamte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, wie das Innenministerium mitteilte.

In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte. Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabei hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Menschen am Vorabend noch ermahnt, friedlich zu protestieren.

Das Innenministerium verzeichnete am Mittag in ganz Frankreich 140 Protestaktionen mit 32.800 Beteiligten. Landesweit seien bislang 166 Menschen festgenommen worden. Am Nachmittag sind in Paris und vielen anderen Städten Demonstrationszüge geplant. Insgesamt wird mit bis zu 170.000 Demonstranten gerechnet, davon zwischen 30.000 und 60.000 allein in Paris.

Starke Mobilisierung der ultralinken Szene

Das Innenministerium erklärte, bei den Protesten sei eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene zu beobachten, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es gebe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers.

Das Ministerium berichtete von Plünderungsversuchen, Angriffen auf Ordnungskräfte, Brandstiftungen im öffentlichen Raum und gezielten Angriffe auf Behörden und Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten. In dem Gebäude befindet sich auch der Radiosender Europe1.

Protestaufruf keiner Organisation klar zuzuordnen

Dem schon seit längerem angekündigten Protesttag wollen sich auch Schüler und Studenten anschließen, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen und eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, geht es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.

Außerdem gibt es einen Aufruf zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung. Diese hatte Frankreich mit ihren Protesten im Jahr 2019 lange in Atem gehalten und sich wie aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.