Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Fritz Haarmann wird beschuldigt, zahlreiche Jungen und junge Männer vergewaltigt und getötet zu haben, ihr Fleisch in Nachkriegsdeutschland verteilt zu haben. Theodor Lessing deckt auf, dass Haarmann ein Polizeispitzel war, der mit Dienstausweis auf Menschenjagd ging.
Die Koalition in Schleswig-Holstein lehnt personelle Konsequenzen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung ab. Das Gericht rügte unzureichende Information des Landtags bezüglich der Northvolt-Förderung. Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.
Der wegen Terrorplanungen verurteilte Franco A. muss sich vor dem Landgericht Darmstadt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Polizeikontrolle in Offenbach geflüchtet und getreten zu haben.
Ein Zeuge sagte aus, dass die wegen Mordes angeklagte Gina H. einen Tag vor dem Fund von Fabians Leiche mit ihm am Fundort war. Sie habe den Jungen dort liegen sehen und gelacht. Fabians Mutter verließ den Saal.
Das Europaparlament billigt die Umsetzung eines umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Zölle auf US-Industriegüter werden abgeschafft, US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte erhalten besseren Marktzugang. Gleichzeitig erlaubt ein US-Gericht die vorläufige Erhebung weltweiter Zölle.
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass getrennte Wohnungen nicht automatisch das Ende einer Bedarfsgemeinschaft bedeuten. Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nach außen erkennbar fortbesteht, etwa durch gemeinsame Kinderbetreuung und Alltagsaktivitäten, kann das Einkommen des Partners weiterhin für Bürgergeld-Leistungen relevant sein.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland leicht auf 0,8% für 2024. Grund sind die globalen Folgen des Iran-Kriegs und hohe Rohölpreise, die die Inflation voraussichtlich bei 2,9% halten.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland für 2024 leicht auf 0,8 Prozent nach unten. Grund sind die globalen Folgen des Iran-Kriegs und die hohen Rohölpreise, die die Inflation voraussichtlich hochhalten.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,8% (zuvor 0,9%). Hohe Energiepreise und die Folgen des Iran-Kriegs belasten die Wirtschaft. Unternehmen geben gestiegene Kosten weiter, was die Inflation hochhält.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Zustimmung des Bundestages abschaffen durfte. Die Grünen klagen gegen die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die Bauern zur Dokumentation von Nährstoffen verpflichtete.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen werfen der Regierung vor, eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestages abgeschafft zu haben, was sie als "trumpeske" Politik kritisierten. Es geht um die Stoffstrombilanzverordnung.
Fifa darf Iran-Flagge verbieten, Oyarzabal mit historischem Negativrekord, Österreich verlängert mit Rangnick bis 2028, Bayern vor Verpflichtung von Saibari.
Der spanische Fußballprofi Rafa Mir wurde wegen sexueller Aggression zu achteinhalb Jahren Gefängnis und 64.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Ein Mitangeklagter, Pablo Jara, erhielt zweieinhalb Jahre Haft. Mir beteuert seine Unschuld und spricht von einvernehmlichen Handlungen.
Ein Berliner Polizist wurde die Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst verweigert, da seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag zurück.
Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
Ein 28-jähriger Afghane steht vor dem Landgericht Freiburg wegen des brutalen Mordes an seinem ehemaligen Chef. Er soll 74 Mal mit einem Hammer auf den Kopf des Opfers eingeschlagen haben. Der Angeklagte bestreitet die Tat.
Ein Berliner Polizist wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren abgewiesen, da sein AfD-Mandat Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeidienst aufkommen lässt. Die Einstellungszusage wurde daraufhin aufgehoben.
Ein 22-jähriger Ukrainer und ein 27-jähriger Rumäne wurden in London wegen Brandstiftungsverschwörung schuldig gesprochen. Die Anschläge richteten sich gegen Objekte im Umfeld von Premier Keir Starmer. Ein unbekannter Auftraggeber "El Money" soll die Taten über Telegram angeboten haben.
Bayerns Ministerpräsident Söder mahnt angesichts guter Umfragewerte der AfD Kompromisse an. In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in Essen. Merz würdigt Soldaten, BSW-Abgeordnete berichten von Moskaureise.
CSU-Chef Söder warnt vor AfD-Erfolgen und fordert Kompromisse. Ein Prozess wegen islamistischer Messerattacke in Essen beginnt. Merz würdigt Soldaten. Kritik an CDU-Fraktionschef wegen Nähe zu AfD. Schulze schließt AfD/Linke-Minister aus. Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik. Spahn drängt auf Arbeitszeitreform. BSW-Abgeordnete berichten von Moskau-Reise. Merz betont Notwendigkeit der Bundeswehr. SPD-Chefin Bas fordert Augenmaß bei Reformen.
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Ein Tennisclub in Gießen wollte Pächter zum Alkoholausschank verpflichten. Das Gericht lehnte dies ab, da der Pachtvertrag keine klare Regelung enthielt. Nun droht eine Räumungsklage, die den Pächtern und ihren Kindern die Wohnung kosten könnte.
