Bundesbildungsministerin Karin Prien plant, noch vor dem Sommer einen Gesetzentwurf für verpflichtende Sprachtests für Vierjährige durch das Kabinett zu bringen. Ziel ist die Angleichung von Bildungsstandards und die Förderung von Chancengerechtigkeit, insbesondere angesichts der Zuwanderung und unterschiedlicher sozialer Herkünfte.
Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts sieht einschneidende Änderungen für private Vermieter vor. Er verschärft Mieterschutzregeln bei Möblierungszuschlägen, Kündigungsschutz und Indexmieten, was auf heftige Kritik stößt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Die geplante Gesundheitsreform in Deutschland könnte nach Meinung von Ärzten wie Christiane von Holst zu Einschränkungen in der ambulanten Versorgung führen, insbesondere durch Budgetierung von Präventionsleistungen.
Kanada plant, die Eröffnung von Social-Media-Konten erst ab 16 Jahren zu erlauben, um Minderjährige vor Online-Risiken zu schützen. Der Gesetzesentwurf sieht auch strengere Kontrollen für KI-generierte Inhalte vor. Die Umsetzung ist umstritten und ähnliche Debatten finden international statt.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Vorrang für Erdkabel bei neuen Gleichstromleitungen aufheben. Dies bedroht die Aktie von Friedrich Vorwerk, einem Spezialisten für Erdkabelbau, der erst kürzlich in den SDax aufstieg. Analysten sehen Risiken und begrenzte Aufwärtspotenziale.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Bonpflicht lockern: Ab 30 Euro fallen Papierbelege weg, digitale Lösungen sollen den Einzelhandel entlasten.
Der Pflegeversicherungsreformgesetzentwurf der Bundesregierung markiert einen konkreten Ansatz zur Umstrukturierung der Sozialsysteme, betont die Notwendigkeit von Verzichten für alle Seiten und zeigt, dass nicht Geldmangel, sondern Strukturprobleme im Pflegesystem gelöst werden müssen.
Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to ease the controversial receipt obligation. Initially, receipts for purchases up to 30 euros will be abolished, with a shift towards digital receipts. The government also aims to tighten cash register requirements to combat tax evasion.
Germany's Health Minister Warken plans significant cuts in nursing care, requiring billions in savings. This will lead to higher contributions for some and reduced benefits for those in need of care and their relatives.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Effizienzsteigerung der Pflegeversicherung vorgelegt. Ziel ist es, Finanzierungs- und Strukturprobleme zu lösen und der Pflegebedürftigkeit besser vorzubeugen. Der Entwurf sieht Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vor, um drohende Defizite auszugleichen.
Polen will Handys ab dem 1. September aus allen Grundschulen verbannen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Nutzung von Mobiltelefonen während des Unterrichts und in den Pausen zu untersagen, mit Ausnahmen für Bildungs- und Sicherheitszwecke. Ein weiteres Gesetzespaket soll den Jugendschutz im Internet stärken.
Die Bundesregierung hat die geplanten Bafög-Erhöhungen vorerst gestoppt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag. Die Gespräche über eine mögliche Anhebung dauern an.
Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Baugesetzbuchs beschlossen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Geplant sind schnellere Planungsverfahren, erleichterte Umweltprüfungen und neue Befugnisse gegen Schrottimmobilien.
Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse gegen Cyberangriffe einräumt, einschließlich des Eindringens in fremde IT-Systeme zur Gefahrenabwehr.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentiert einen Gesetzentwurf, um den Anstieg der Pflegekosten zu stoppen. Geriatrie-Professor Clemens Becker kritisiert die Maßnahmen als unzureichend und fordert ein neues Pflegesystem.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant, Apotheken mehr Leistungen anzubieten, darunter Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Medikamente ohne Rezept. Ziel ist die Stärkung der ländlichen Versorgung.
Germany's Federal Cabinet has approved plans to make obtaining a driver's license more affordable and modern. The reforms aim to reduce costs, which average €3,400, through digitalization, reduced bureaucracy, and increased transparency, while maintaining high safety standards.
Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne für eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) und eine Führerschein-Reform beschlossen. Die Wallet ermöglicht einen digitalen Personalausweis auf dem Handy, der ab 2. Januar 2027 nutzbar sein soll. Die Führerschein-Reform zielt auf günstigere und flexiblere Ausbildung ab.
Im Saarland wurde ein AfD-Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, abgelehnt. Kritiker bemängelten fehlende Fokussierung auf Qualität und Wahlfreiheit.
Die Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur um. Hersteller von Elektrogeräten wie Smartphones und Waschmaschinen sollen zur Reparatur zu "angemessenen Preisen" und "angemessenen Zeiträumen" verpflichtet werden. Die Gewährleistung soll sich bei Reparatur um ein Jahr verlängern.
Der Normenkontrollrat (NKR) kritisiert das neue Gebäudeenergiegesetz für seine mangelnde Verständlichkeit und Praxistauglichkeit. Es verursache zusätzliche Bürokratie und Kosten, insbesondere bei der Aufteilung von Nebenkosten. Der NKR fordert eine Überarbeitung und die Einbindung von Fachverbänden.
Der Normenkontrollrat kritisiert das Gebäudeenergiegesetz für seine mangelnde Verständlichkeit und Praxistauglichkeit, fordert Überarbeitung und weniger Bürokratie.
Israels Regierungskoalition unter Netanyahu beantragt Auflösung der Knesset, Neuwahlen könnten bereits am 20. Mai stattfinden, Opposition unter Lapid ist bereit
