CDU-Fraktionschef Jens Spahn drängt die SPD zur Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeit-Reform. Er betont die Notwendigkeit von mehr Flexibilität für die Wirtschaft und fordert einen "Aufschwung-Schwur" der Koalition.
Die SPD-Bundestagsfraktion weist den Vorwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zurück, das Infrastrukturzukunftsgesetz zu blockieren. Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori erklärt, das Gesetz sei erst seit drei Monaten im Parlament und liege im Zeitplan. Merz hatte zuvor die SPD kritisiert, das Gesetz mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz zu verkoppeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten umfassende Sozialreformen (Pflege, Gesundheit, Renten, Einkommensteuer) beschließen wird und fordert Sozialpartner zu Vorschlägen auf.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vermeidete auf einer Veranstaltung in Dortmund ausdrücklich die Diskussion über die anstehende Rentenreform und verwies auf die bevorstehenden Vorschläge einer Expertenkommission.
Die deutsche Pflegereform plant, ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu schließen. Geplant sind höhere Belastungen für Gutverdiener und Leistungskürzungen für Pflegebedürftige. Die Reform soll ab 2027 greifen und bis 2030 jährliche Finanzwirkungen von über 20 Milliarden Euro erzielen.
Die deutsche Bundesregierung plant eine Pflegereform zur Schließung einer Milliardenlücke in der Pflegeversicherung. Geplant sind höhere Belastungen für Gutverdiener und Leistungskürzungen für Pflegebedürftige, um bis 2030 jährlich über 20 Milliarden Euro einzusparen.
Germany's bid for a seat on the UN Security Council has failed. The SPD, a coalition partner, is calling for a stronger stance on international law and criticizing the government's perceived double standards, particularly regarding the Gaza conflict and actions in Iran and Venezuela.
Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Portugal und Österreich erhielten die nötige Mehrheit. Politiker verschiedener Parteien äußerten sich enttäuscht und kritisierten die Außenpolitik der Bundesregierung.
Israel kündigt verstärkte Angriffe auf Hisbollah im Libanon an. Trotz Waffenruhe gibt es Gefechte, die auch US-Iran-Verhandlungen belasten. Innenpolitischer Druck auf Netanjahu wächst.
Gordon Schnieder, 1975 in Birresborn geboren, wird neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der bodenständige CDU-Politiker, bekannt für seinen sachlichen Stil und seine Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, hat sich gegen Christian Baldauf durchgesetzt und die Partei geeint.
Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es soll Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro wurden aufgegeben.
Das Parlament in Bukarest hat Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. Nun stimmte der einstige Koalitionspartner mit den Rechten.
Vor der Kabinettsabstimmung über die Eckpunkte des Haushalts 2027 sowie das Krankenkassen-Sparpaket scheinen sich die Koalitionspartner aufeinander zuzubewegen. Laut Berichten soll es nun doch eine Zuckerabgabe geben.
Die Bundesregierung strebt am Mittwoch eine Einigung auf eine umfassende Gesundheitsreform sowie Eckpunkte für den Haushalt 2027 an. Trotz Differenzen zwischen SPD und Union über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse zeigen sich die Koalitionspartner optimistisch.
Im Streit um das Gesundheitssparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die SPD erhebliche Kritik geäußert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert stärkere Belastungen der Pharmakonzerne statt Belastungen für Familien. Die Grünen legten ein Gegenkonzept vor, das eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte vorsieht. Die Gesundheitsministerin zeigte sich offen für Änderungen, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt.
Politiker von SPD und Grünen kritisieren das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken. Während die SPD eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne fordert, legen die Grünen ein Gegenkonzept vor, das Beitragsenkungen vorsieht.
Die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne soll kommen – auch ohne Einigung in der EU. Das fordert die SPD und provoziert den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner CDU.
Premier Ilie Bolojan will die rumänischen Staatsfinanzen sanieren. Der sozialdemokratische Koalitionspartner steigt im Streit darüber aus. Das schürt Sorgen vor antiwestlichen Kräften.
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken kassiert von vielen Seiten Kritik für ihre Pläne. Die Union droht gar, das Paket zu blockieren. Vom Koalitionspartner SPD gibt es dafür deutliche Worte.
Eine Rede von Kanzler Merz gestern Abend hallt nach. Vor allem zwei Dinge blieben hängen: seine Kritik am Koalitionspartner SPD und eine Äußerung zum Thema Rente. Die Sozialdemokraten sind verärgert. Von Jasper Ruppert.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt ernsthafte Gespräche mit der SPD an, um den Reformstau in der Koalition zu beenden. Er fordert insbesondere Korrekturen in der Energiepolitik sowie Einsparungen bei den Sozialausgaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Druck auf den Koalitionspartner SPD verschärft. Bei einer Veranstaltung in Berlin kündigte er an, noch heute Abend »sehr ernsthaft« mit den Sozialdemokraten zu sprechen. Die Union wirft der SPD vor, zentrale Vorhaben auszubremsen – insbesondere wirtschaftspolitische Reformen und energiepolitische Projekte aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Merz fordert schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und kritisiert bestehende Fördermechanismen. Bei den Sozialausgaben seien Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe nötig, um die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
