Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Zwei Wochen nach dem Olympia-Referendum plant die Hamburger Bürgerschaft eine Gesetzesänderung zur Volksabstimmung. Ziel ist mehr Transparenz bei Spenden und die Möglichkeit für den Senat, sich zu äußern. Verfassungsrechtler sehen darin kein Problem, solange Sachlichkeit gewahrt bleibt.
Hannah Arendts Text "We Refugees" beleuchtet das Schicksal von geflohenen deutschen und österreichischen Juden als Paradigma für den Umgang von Nationalstaaten mit Geflüchteten und Staatenlosen, angesichts des Massenmords an den europäischen Juden. Erschienen 1943, als Fluchtwege bereits versperrt waren und ein Auswanderungsverbot für Juden galt.
Griechenland sieht sich mit einem Anstieg der Migrantenankünfte auf Kreta konfrontiert, was Bedenken hinsichtlich des Tourismus und der Kapazitäten zur Unterbringung aufwirft. Die Regierung erwägt harte Maßnahmen und kritisiert die Zusammenarbeit mit Libyen.
Hollywood-Star Richard Gere kritisiert die US-Migrationspolitik scharf und äußert Scham über den Umgang mit Geflüchteten. Er bezeichnete US-Präsident Trump als "Irren" und "dunkelsten Moment".
EU institutions agreed on a new return regulation allowing "return hubs" in third countries for rejected asylum seekers. Migration researcher Hein de Haas criticizes this policy as counterproductive, suggesting it aims to sound tough but is ineffective and potentially violates human rights.
Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt: Nur 13% der Familiennachzüge nach Deutschland betreffen Geflüchtete. Die meisten Nachzüge gelten Ehepartnern von Deutschen oder Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln.
Seit dem Machtwechsel in Syrien Ende 2024 sind nach UN-Angaben rund 1,63 Millionen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Die meisten aus der Türkei (fast 640.000), dem Libanon (etwa 630.000) und Jordanien (rund 285.000). Deutschland wird in der UNHCR-Statistik nicht einzeln genannt – dort sind rund 6.100 Rückkehrer in der Kategorie „Sonstige Länder“ erfasst. Nach Angaben des BAMF kehrten allein im vergangenen Jahr 3.678 syrische Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland zurück. In Deutschland leben mehr als 900.000 Syrer.
