Ein Autobesitzer, der seiner Versicherung einen Diebstahl meldete, aber einen Vorschaden verschwieg, verlor seinen Fall vor Gericht. Das OLG Dresden entschied, dass die Falschangaben die Glaubwürdigkeit des Klägers zerstörten und er den Diebstahl nicht ausreichend beweisen konnte.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen Reichweite eines E-Autos von den WLTP-Angaben als Sachmangel gewertet werden kann. Dies kann den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen.
Ein Gerichtsurteil erklärte den Regionalplan Ruhr für unwirksam. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) versichert, die Rohstoffgewinnung sei gesichert und ruft zur Gelassenheit auf, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Die Koalition in Schleswig-Holstein lehnt personelle Konsequenzen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung ab. Das Gericht rügte unzureichende Information des Landtags bezüglich der Northvolt-Förderung. Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.
Das Kennedy Center in Washington hat den Namen von Donald Trump von seiner Fassade entfernt, nachdem ein Gericht dies angeordnet hatte. Auch von der Website und offiziellen Dokumenten wurde der Name getilgt. Die Umbenennung war Teil eines Streits um die Leitung des Kulturzentrums.
Hamburg plant eine Gehaltserhöhung für Beamte um 5,8% bis 2028 und führt Sonderzahlungen im Dezember ein, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Die Kosten für 2026 belaufen sich auf rund 518 Mio. Euro.
Ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts Bernau entschied, dass eine Hausratversicherung den Schaden eines Online-Betrugs nicht ersetzen muss, selbst mit Cyberschutzbaustein. Die Eingabe von IBAN und Kreditkartendaten in einem Chatraum wurde nicht als versicherter Phishing-Fall gewertet, da diese Daten nicht als vertrauliche Zugangsdaten gelten und die Bestätigung der Zahlung durch die Klägerin erfolgte.
Der Senat von Louisiana hat den Neuzuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises beschlossen, was den Republikanern bei den US-Zwischenwahlen im November zugutekommen könnte. Die Entscheidung folgt der Aufhebung des Voting Rights Act durch den Supreme Court, der Minderheitenbezirke schützen sollte.
Die türkische Polizei hat die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara geräumt. Ein Gerichtsurteil setzte den früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder in sein Amt ein und annullierte die Wahl des aktuellen Vorsitzenden Özgür Özel.
Tausende Menschen protestierten in der Türkei gegen ein Gerichtsurteil, das die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel anordnete. Die Opposition wirft der Regierung politisches Kalkül vor, während der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu die Führung übernimmt.
Ein Gerichtsurteil gegen die türkische Oppositionspartei CHP zeigt, dass Präsident Erdoğan jedes Mittel zur Machtsicherung nutzt. Deutschland bleibt trotz Rechtsstaatlichkeitsproblemen ein Partner, aber die Annäherung an russische Verhältnisse und mögliche Moskau-Kooperationen sind bedenklich.
A German court ruled that border shops cannot sell drink cans without deposit to Danish consumers, overturning an exception previously used for export. The Deutsche Umwelthilfe (DUH) had sued, citing violations of German packaging laws and environmental concerns over millions of cans ending up in Danish nature.
Gerichte in München und Augsburg haben Mitarbeiter des Augsburger Bestattungsdienstes entlastet. Ein Leichenfahrer erhält weiterhin Zulagen, und drei leitende Angestellte wurden wegen Untreue freigesprochen.
Bayern plant die Veröffentlichung von 50.000 KI-anonymisierten Gerichtsurteilen. Justizminister Eisenreich betont die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Vorteile für KI-Training. Das Tool "ALeKS" anonymisiert Daten in Sekunden, eine manuelle Überprüfung bleibt bestehen.
Das Ändern von Wahlkreisen hat in den USA Tradition. Beide große Parteien greifen zu diesem umstrittenen Mittel, um sich mehr Mandate zu verschaffen. Ein Gerichtsurteil droht nun, die Republikaner zu übervorteilen. Von S. Jackisch.
Ein Gericht in Hangzhou hat entschieden, dass Unternehmen Angestellte nicht entlassen oder deren Löhne kürzen dürfen, nur weil KI-Systeme deren Aufgaben übernehmen. Das Urteil stärkt die Arbeitnehmerrechte im Kontext des KI-Wettlaufs in China.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Rechtsverordnung zur Putenhaltung tierschutzrechtlich gegen einen Putenmastbetrieb in Ilshofen einschreiten müssen. Der Betrieb hält mehr als 5000 Puten pro Stall ohne ausreichende Rückzugsmöglichkeiten. Die bisherigen freiwilligen Puten-Eckwerte seien nicht aussagekräftig genug, um die Angemessenheit zu beurteilen.
In der Putenmast gab es bislang keine Rechtsverordnung zur Haltung. Das könnte sich nun ändern: Ein Gerichtsurteil über einen Stall in Baden-Württemberg könnte bundesweite Verbesserungen mit sich bringen.
Die US-Regierung hat mit der Rückzahlung von 166 Milliarden Dollar an unrechtmäßig erhobenen Zöllen begonnen. Ein spezielles elektronisches Verfahren soll die Erstattung für rund 56.500 Importeure abwickeln, nachdem der Supreme Court Trumps Zollbefugnisse einschränkte.
Ein hartes Zollregime gehört zum Kern von Donald Trumps Politik. Doch nach einem Gerichtsurteil startet die US-Regierung nun mit der ihr auferlegten Erstattung in Milliardenhöhe. Fast 60.000 Firmen können mit einer Rückzahlung rechnen.
Millionen Autofahrer könnten nach einem Gerichtsurteil die Zulassung für ihre Autos verlieren. Noch immer geht es um den Motor, der vor zehn Jahren im Zentrum der Dieselaffäre stand. Von Sophia Stritzel und Tim Diedrichs.
