Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
Ein Foto von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Debatte über die Annäherung zwischen CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Begegnung als Konfrontation, viele sehen darin jedoch besorgniserregende Nähe.
Ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund löst Debatten über die Annäherung zwischen Teilen der CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Szene als Konfrontation, während Kritiker eine besorgniserregende Nähe sehen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um die Verfassungstreue von Schöffen zu prüfen und eine Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextremisten zu verhindern. Sie sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie.
Ein Videoschiri bei der Fußball-WM formte eine Geste, die von rechtsextremen Gruppen als "White Power"-Symbol genutzt wird. Die FIFA nahm dies zur Kenntnis, äußerte sich aber nicht. Das Antidiskriminierungsnetzwerk Fare forderte Konsequenzen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Der pensionierte General Roberto Vannacci hat in Rom die rechtsextreme Partei Futuro Nazionale gegründet. Die Partei strebt einen nationalkonservativen Kurs mit restriktiver Migrationspolitik und Kritik an der EU an. Vannacci sieht seine Partei als die "wahre Rechte" und schließt eine Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition aus.
Eine EU-Aufsichtsbehörde zweifelt an der Konformität der EU-Dachpartei der AfD mit den Anforderungen für europäische Parteien. Dies könnte zum Verlust von Millionen Euro führen und ein Verbotsverfahren auf EU-Ebene nach sich ziehen.
Tausende Menschen nahmen in Rom an einer Demonstration unter dem Motto «Remigration und Rückeroberung» teil. Gleichzeitig gründete sich die neue rechtsextreme Partei Futuro Nazionale von Ex-General Roberto Vannacci.
Tausende Menschen nahmen in Rom an einer rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung“ teil. Gleichzeitig gründete sich die neue Partei Futuro Nazionale von Ex-General Roberto Vannacci, die ähnliche Positionen vertritt.
Die Hisbollah-Miliz hat erneut den Norden Israels mit Sprengstoffdrohnen angegriffen. Das israelische Militär meldete zwei Einschläge nahe der libanesischen Grenze. Finanzminister Smotrich sieht darin einen Test der "Dahija-Doktrin" und fordert Zerstörung von Gebäuden im Libanon.
Rund 1.000 Menschen demonstrierten in Eberswalde für Toleranz und Vielfalt beim Christopher Street Day. Eine rechtsextreme Gegendemo der Gruppe „Deutsche Patrioten voran“ wurde von der Polizei getrennt. Ein kleinerer Zwischenfall ereignete sich vor dem Umzug.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Bei einem Planspiel im Bundestag kam es zu Zwischenfällen, bei denen AfD-Teilnehmer angeblich ausgegrenzt und beschimpft wurden. Andere Teilnehmer berichten von rechtsextremen Äußerungen und einer "White Power"-Geste. Eine körperliche Auseinandersetzung ereignete sich im AfD-Lager.
A youth meeting in the Bundestag, intended to foster democracy, was marred by a right-wing extremist incident involving AfD delegates. Reports indicate a violent altercation and provocations occurred on the sidelines of the event.
Nach zwei Nächten mit brennenden Autos und Barrikaden in Belfast bleibt die Angst unter Migranten bestehen. Rechte Agitatoren und rechtsextreme Influencer nutzen soziale Netzwerke, um die Gewalt anzustacheln. Die Polizei schließt die Beteiligung paramilitärischer Gruppen nicht aus.
Der britische Rechtsextremist Tommy Robinson (Stephen Yaxley-Lennon) traf Elon Musks Vater Errol Musk in Moskau. Robinson verbreitet russische Propaganda und hetzt gegen Migranten, während Errol Musk Russland als "nicht Feind" Großbritanniens bezeichnet. Beide unterstützen Robinsons Aufrufe auf X.
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Belfast, die 27 Obdachlose und 12 verletzte Polizisten forderten, ist eine vorsichtige Beruhigung eingetreten. Die Polizei nahm 16 Personen fest. Der Polizeipräsident warnte vor Social-Media-Desinformation und den Mustern alter Konflikte.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 für Niedersachsen zeigt einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Personen auf über 2.700. Haupttreiber ist das Potenzial innerhalb der AfD. Neue Netzwerke junger, aktionsorientierter Menschen und die Bedeutung von Kampfsport bereiten Sorge.
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern meldet einen Anstieg auf über 2.000 Rechtsextremisten. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen im Internet und die Nutzung moderner Musikstile zur Rekrutierung.
Rechtsextremistische Gruppen in Baden-Württemberg gewinnen laut Verfassungsschutz zunehmend junge Menschen. Der Anteil der unter 30-Jährigen stieg um fünf Prozentpunkte. Neue und vernetzte Gruppierungen nutzen soziale Medien und reale Treffen, um Jugendliche anzusprechen. Eine Studie untersucht Ursachen wie jugendliche Rebellion, Identitätssuche und Ängste.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart meldet einen Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten unter jungen Menschen in Baden-Württemberg. Der Anteil der unter 30-jährigen Rechtsextremisten ist gestiegen, und neue Gruppierungen zielen gezielt auf Jugendliche ab.
In Nordirland kam es zu gewaltsamen ausländerfeindlichen Protesten nach einem Messerangriff durch einen sudanesischen Migranten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, während rechtsextreme Aktivisten und Elon Musk zu Protesten aufriefen. Die nordirische Regierungschefin und die Familie des Opfers verurteilten die Gewalt.
