Politikprofessor Christian Stecker und Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) diskutieren über eine Minderheitsregierung unter Einbindung der AfD. Stecker plädiert für flexible Mehrheiten, während Amthor dagegenhält.
Diskussion zwischen CDU-Politiker Amthor und dem Politikwissenschaftler Stecker über die Möglichkeit von Minderheitsregierungen und die Zusammenarbeit mit der AfD. Stecker plädiert für flexible Mehrheiten, Amthor warnt vor einer Zusammenarbeit und betont die Notwendigkeit stabiler Regierungen.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters kann sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Minderheitsregierung vorstellen, falls keine Mehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist. Er plädiert für mehr parlamentarischen Pragmatismus und verweist auf skandinavische Modelle. Die CDU schließt Koalitionen mit Linken und AfD aus.
Die CDU unter Kanzler Merz steht in größter Not. Umfragen zeigen ihre Unbeliebtheit, und interne Unzufriedenheit wächst. Strohhalm-Maßnahmen wie ein Kanzlertausch oder Minderheitsregierungen werden diskutiert, aber ihre Wirksamkeit und Risiken werden kritisch betrachtet. Die CDU muss ihren Weg fortsetzen, Fehltritte vermeiden und mit der SPD erfolgreiche Reformen umsetzen, um die Machtergreifung durch die AfD zu verhindern.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung der Union aus, da die AfD antipluralistisch sei und die Macht möglicherweise nicht wieder abgeben würde.
Torsten Albig, former Minister-President of Schleswig-Holstein, urges the SPD to consider minority governments even if the AfD might support them. He argues the current 'firewall' strategy against the AfD has failed to curb its growth.
In der SPD ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Torsten Albig (SPD) schlägt vor, Minderheitsregierungen nicht auszuschließen, die auf AfD-Stimmen angewiesen sein könnten, um Wähler zurückzugewinnen. Führende Sozialdemokraten lehnen dies ab.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt vor, Minderheitsregierungen auch mit tolerierter AfD-Unterstützung in Betracht zu ziehen, um verlorene Wähler zurückzugewinnen. Andere SPD-Politiker lehnen dies ab, während BSW und AfD Albigs Vorschlag unterstützen.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, empfiehlt der SPD, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung zu bilden.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat seine Partei aufgefordert, sich auch auf Minderheitsregierungen einzulassen, die von der AfD toleriert werden. Er argumentiert, dass dies notwendig sei, um verlorene Wähler zurückzugewinnen und die eigene politische Relevanz zu sichern.
Der "Amigo-Affäre" um CSU-Politikerin Angelika Niebler, das Rätsel um den verschollenen Tengelmann-Patriarchen Karl-Erivan Haub und die Debatte um eine Minderheitsregierung in Deutschland sind die Themen dieser Woche.
Trotz breiter Ablehnung wird in Deutschland über eine Minderheitsregierung diskutiert, falls die aktuelle Koalition scheitert. Politiker von CSU, SPD und Grünen warnen vor negativen Folgen und "Weimarer Verhältnisse".
Germany's ruling coalition grapples with reforms on social benefits, taxes, and energy policy. Key figures like Bärbel Bas and Friedrich Merz push for digitalization and clearer communication, while coalition partners clash over tax reform financing and the pace of change. Meanwhile, new gas power plants and a revised heating law are on the agenda.
Friedrich Merz erlebt seinen „Bärbel-Bas-Moment“. Nachdem die SPD-Vorsitzende bei den Arbeitgebern ausgelacht wurde, erntete der Kanzler nun beim DGB-Bundeskongress Buhrufe und Gelächter. Die Gräben in der schwarz-roten Koalition scheinen immer größer. Reform-Appelle verhallen im gegenseitigen Misstrauen. Gordon Repinski spielt zusammen mit Rasmus Buchsteiner das schwer Vorstellbare durch: Was passiert, wenn die Koalition zerbricht? Wie realistisch […]
Die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan in Rumänien steht vor dem Zusammenbruch. Sechs Minister und Vize-Premier Marian Neacsu von den mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt, um gegen die Sparmaßnahmen der bürgerlichen PNL zu protestieren. Die PSD fordert nun Bolojans Rücktritt und plant einen Misstrauensantrag, den die rechtsextreme AUR unterstützen will. Bolojan will mit einem Minderheitskabinett weiterregieren und das Haushaltsdefizit von 9,3 auf 7,9 Prozent gesenkt haben.
