SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich gelassen bezüglich der CDU-Turbulenzen und vermeidet interne Personaldebatten. Er betont die Notwendigkeit politischer Lösungen, verteidigt Steuerpläne für große Vermögen und sieht die SPD in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, um der zunehmenden Vermögenskonzentration in Deutschland entgegenzuwirken. Er kündigt harte Debatten mit der Union an und erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer Ende des Jahres.
Aus Sicht des Kanzlers ist die gesetzliche Rente künftig nur noch eine »Basisabsicherung«. Den Sozialdemokraten wirft Merz Blockaden vor. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagiert scharf.
Die SPD droht mit erbittertem Widerstand gegen die Reformpläne von Kanzler Merz zur gesetzlichen Rente. Merz hatte angekündigt, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung darstellen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte scharf auf die Vorwürfe Merz', die SPD blockiere die Reformpolitik.
