Ein Volksbegehren für mehr Radwege und ÖPNV in Hessen scheiterte 2022. Nun entscheidet der Staatsgerichtshof über das "Verkehrswendegesetz".
Taxiunternehmen in Deutschland klagen über unfairen Wettbewerb durch billigere Angebote von digitalen Fahrtenvermittlern wie Uber. Experten fordern eine Umstrukturierung des Marktes anstelle von Mindestpreisen.
Donald Trump seeks control over Greenland's resources and military presence. In Germany, Gordon Schnieder becomes Minister-President of Rhineland-Palatinate, while his brother, the Transport Minister, faces criticism for a lack of planning. An Ebola outbreak in Congo is concerning due to its potential spread and the rare virus type. Meanwhile, the success of football club Elversberg is attributed to strategic development and consistent sponsorship.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Verkehrswende scharf. Laut dem Bericht "Verlagern von Verkehr auf Schiene und Wasserstraße gelingt dem BMV nicht" wird das Ministerium seine eigenen Ziele "nicht annähernd erreichen".
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium und Ressortchef Schnieder in einem neuen Bericht für Planlosigkeit bei der Verkehrswende. Ambitionierte Ziele für die Mobilitätswende werden aufgestellt, aber offenbar nicht geglaubt.
