Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Thomas Heilmann gegen das umstrittene Heizungsgesetz abgewiesen und entschieden, dass das Grundgesetz keine allgemeine „Höchstgeschwindigkeit“ für Gesetzgebungsverfahren vorgibt. Die Richter betonten, entscheidend sei die Möglichkeit zur parlamentarischen Willensbildung.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann wegen unzureichender Beratungszeit des Heizungsgesetzes ab, da keine Verletzung der Abgeordnetenrechte nachgewiesen wurde und das Grundgesetz kein "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der das Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes als zu überhastet kritisierte. Es geht um die Rechte der Parlamentarier auf ausreichende Beratungszeit bei Gesetzesentwürfen.
Bundestag und Bundesrat haben die Rücknahme strenger Heizungsregeln beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich an Kosten beteiligen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen Verfassungsbeschwerde an.
Der Bundestag hat die strengen Heizungsregeln der Vorgängerregierung gelockert. Gas- und Öl-Heizungen dürfen weiter betrieben und neu eingebaut werden, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Vermieter müssen sich an Heizkosten beteiligen.
Der Bundestag hat eine Novelle des Heizungsgesetzes mit 322 Ja-Stimmen beschlossen. Die 65%-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen entfällt. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Förderungen werden sozial gestaffelt.
Das neue deutsche Heizungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen bis 2029, sofern sie ab dann schrittweise mehr CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen. Umweltverbände kritisieren die "Bio-Treppe" und mögliche "Klimalücken".
Der Autor kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen Klagen über den Unmut der Bevölkerung. Merz und sein Kabinett hätten seit dem Wahlkampf konsequent auf Populismus gesetzt statt auf nachhaltige Lösungen. In einem Podcast werden zudem die Schwachstellen der Verkehrspolitik ein Jahr nach Merz‘ Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 diskutiert, darunter die E-Auto-Förderung, der Steuererlass auf Treibstoffe und die Energiepolitik unter Katharina Reiche.
