Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erhält bis 2030 rund 700 Milliarden Euro zur Sanierung der Bundeswehr. IfW-Leiter Moritz Schularick konzipierte maßgeblich die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse.
Ein neues deutsches Gebäudemodernisierungsgesetz verpflichtet Vermieter, sich an den Heizkosten fossiler Heizungen zu beteiligen. Eine Prognos-Berechnung zeigt, dass dies ab 2029 zu erheblichen jährlichen Kosten für Vermieter führen kann, insbesondere bei Gasheizungen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt, da es das Klimaneutralitätsziel 2045 nicht erreiche und weiterhin Öl- und Gasheizungen erlaube. Die Beschwerde soll im September eingereicht werden.
Der Text beschreibt eine konservative Debatte über Christopher Nolans „Odyssee“-Verfilmung und Emily Wilsons Übersetzung von Homers Epos. Kritisiert werden moderne psychologische Deutungen, die angeblich den antiken Helden abschwächen.
Einer Studie zufolge erreichte der weltweite Wohlstand 2025 1800 Billionen Dollar, wuchs schneller als die Wirtschaftsleistung, hauptsächlich durch Bewertungsgewinne. Europa zeigt eine robuste Bilanz, hinkt aber bei produktiven Investitionen hinterher, was Risiken birgt.
Bundestag und Bundesrat haben die Rücknahme strenger Heizungsregeln beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich an Kosten beteiligen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen Verfassungsbeschwerde an.
Der Bundestag hat die strengen Heizungsregeln der Vorgängerregierung gelockert. Gas- und Öl-Heizungen dürfen weiter betrieben und neu eingebaut werden, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Vermieter müssen sich an Heizkosten beteiligen.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen unter Auflagen erlaubt. Kosten für Biobrennstoffe sollen geteilt werden, Härtefallregelungen für Vermieter sind vorgesehen. Kritiker bemängeln Bürokratie und Klimaschutzdefizite.
Der Bundestag hat eine Novelle des Heizungsgesetzes mit 322 Ja-Stimmen beschlossen. Die 65%-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen entfällt. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Förderungen werden sozial gestaffelt.
Der Bundestag hat das "Heizungsgesetz" der früheren Ampel-Regierung gekippt und das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die schwarz-rote Koalition ersetzt Bevormundung durch Wahlfreiheit bei Heizsystemen, was von der Opposition scharf kritisiert wird.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das das frühere Heizungsgesetz ablöst. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen auch den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Reform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, während das neue Gesetz den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter Auflagen erlaubt. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes steht zur Abstimmung.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge gegen die geplante Gesundheitsreform und das "Heizungsgesetz" abgewiesen. Damit können beide Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden. Kritiker bemängeln zu kurze Beratungszeiten und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung.
Die Grüne Jugend kritisiert scharf die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der grün-schwarzen Landesregierung. Sie bezeichnet die Personalie als "riesige Fehlentscheidung" und fordert, dass fähigere Leute mit der Aufgabe betraut werden.
In Hamburg werden Gebühren und Elternbeiträge unter Begriffen wie „Weiterentwicklung“ und „sozialverträgliche Anpassung“ erhöht. Der Artikel kritisiert diese Sprachpolitik und die finanzielle Belastung für Bürger, während gleichzeitig über eine deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete der Bürgerschaft diskutiert wird.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius muss für 60 neue CH47-Helikopter 360 Millionen Dollar mehr zahlen. Die Kostensteigerung bei dem Bundeswehr-Projekt, das aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert wird, liegt über 10 Prozent des ursprünglichen Budgets.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Hauseigentümer warten gespannt auf Details zur "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG), insbesondere zur Höhe und den Bedingungen der Zuschüsse für den Heizungstausch, die bis zu 21.000 Euro betragen können. Das Wirtschaftsministerium sichert zwar die Fortsetzung der Förderung zu, nennt aber keine konkreten Details oder Zeitpläne.
Trotz Entspannungssignalen der Wirtschaftsministerin sorgt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für heftige Debatten im Bundestag. Experten und Verbände üben deutliche Kritik, insbesondere am Klimaschutz und den Regeln für Mieter und Vermieter. Klagen sind angekündigt.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Die Deutsche Bahn beginnt im Oktober mit der Sanierung der Strecke Berlin-Hannover. Reisende müssen bis Dezember 2027 mit 60-80 Minuten längeren Fahrzeiten rechnen. Abschnitte werden komplett gesperrt.
Deutsche Stromnetzbetreiber erzielen außergewöhnlich hohe Renditen, laut einer BNE-Analyse im Schnitt 30,1% Eigenkapitalrendite 2024. Dies geschieht zulasten der Stromkunden, die um bis zu 3 Mrd. Euro jährlich entlastet werden könnten.
