Knapp zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage für „Nius“ erstmals mit 19 Prozent vorn. CDU und Linke folgen mit je 18 Prozent, Grüne (16%) und SPD (13%) dahinter. FDP und BSW würden mit 4% den Einzug verpassen. Eine frühere Infratest Dimap-Umfrage sah die Linke vorn.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das parlamentarische Beratungsverfahren für das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verfassungsgemäß war. Trotz kurzer Fristen für Änderungsanträge sei der Austausch von Argumenten im Bundestag möglich gewesen.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Milliarden an Waffenhilfe. Die Bundeswehr könnte von ukrainischen Erfahrungen profitieren, doch eine Reise von zwei Abgeordneten nach Kyjiw offenbarte ernüchternde Beobachtungen.
Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat eine neue Partei gegründet, um Präsident Erdoğan herauszufordern. Er genießt offenbar breite Unterstützung unter Abgeordneten und in der Bevölkerung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ kritisiert die mangelnde Schnelligkeit bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes, das bis 2040 eine Million Bäume in der Hauptstadt vorsieht. Vorstand Heinrich Strößenreuther kündigt einen "Bauwahlkampf" an, während FDP und Charité-Personalrat die Priorisierung der Baumpflanzungen gegenüber anderen Investitionen bemängeln.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Der niederbayerische AfD-Abgeordnete Ralf Stadler soll laut einem Beschluss des Landesschiedsgerichts aus der Partei ausgeschlossen und vorläufig von Mitgliedsrechten suspendiert werden. Hintergrund sind parteiinterne Streitigkeiten und Vorwürfe der Verunglimpfung gegen Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Stadler will das Bundesschiedsgericht anrufen.
Vier Berliner Hochschulen (UdK, Kunsthochschule Weißensee, Hochschule für Musik Hanns Eisler, Berliner Hochschule für Technik) haben die Satzung zum neuen Ordnungsrecht trotz gesetzlicher Pflicht seit Juli 2024 noch nicht umgesetzt; der CDU-Politiker Timur Husein vermutet politisches Kalkül, insbesondere bei der UdK.
Der Bau des „Pavillons der Stimmen“, einer Installation für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an der Binnenalster in Hamburg, verzögert sich bis Frühsommer 2027 und wird voraussichtlich fünf bis zehn Prozent teurer als die ursprünglich bewilligten 414.000 Euro. Grund sind komplexe Abstimmungen und allgemeine Kostensteigerungen.
Ein 28-jähriger Mann wurde wegen Mordes an der ehemaligen rechtskonservativen Politikerin Ann Widdecombe angeklagt. Die 78-Jährige wurde Anfang Juli tot in ihrem Haus in Devon aufgefunden. Die Ermittlungen zu den Motiven, einschließlich eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds, dauern an.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden. Spahn war nach Kritik an seiner Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten, da dies ein in Deutschland geltendes Verbot umgeht. Parteichefs Merz und Söder erarbeiten einen Personalvorschlag.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wurde bei einem Autounfall in Baden-Württemberg schwer verletzt. Er war auf der B27 bei Hechingen in einen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge verwickelt und musste per Hubschrauber in eine Klinik geflogen werden. Er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
René Repasi, Chef der Europa-SPD, fordert eine Reform des Immunitätsverfahrens im EU-Parlament. Er kritisiert die langwierigen Prozesse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete und sucht Unterstützer für eine schnellere Abwicklung, ohne die Rechte der Abgeordneten zu beeinträchtigen.
AfD-Politiker Matthias Helferich beschuldigt seinen Kollegen Knuth Meyer-Soltau, ihn bei einer Versammlung beschimpft und geschubst zu haben. Meyer-Soltau weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an. Die AfD-Bundesspitze kritisiert den Vorfall.
Bei einem Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schwer verletzt. Nach einer Notoperation befindet er sich außer Lebensgefahr.
Kai Wegners Rückzug als Spitzenkandidat der Berliner CDU ist eine gute Nachricht, aber kein Befreiungsschlag für die Stadt. Zu viele Probleme bleiben ungelöst, und eine Drei-Parteien-Koalition birgt Risiken. Die Spitzenkandidaten müssen bekannter werden und sich klarer positionieren, auch im Umgang mit Linkspartei und AfD.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner bereitet die Berliner CDU die Nachfolge vor. Finanzsenator Stefan Evers gilt als Favorit für die Spitzenkandidatur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. Evers muss sich von Wegner abgrenzen, der als unbeliebtester Regierungschef gilt.
Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Sie begründen dies mit der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage". Die AfD scheiterte mit dem Vorschlag, die automatische Anpassung ganz abzuschaffen.
Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.
Der Bundestag hat die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro für dieses Jahr ausgesetzt. Die Abgeordneten verzichten freiwillig auf die ihnen zustehende Gehaltserhöhung aufgrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er räumt "kommunikative Fehler" ein und entschuldigt sich bei den Berlinern. Finanzsenator Stefan Evers soll Nachfolger werden.
