Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben CDU und SPD den mühsam erarbeiteten Konsens zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgegeben. Um auf hohe AfD-Umfragewerte zu reagieren, schnürten Ministerpräsidenten das Rentenpaket wieder auf, was die Umsetzung dringender Reformen gefährdet.
Nach einem Regierungswechsel in Großbritannien wird der neue Premier Andy Burnham von den Briten gefeiert, da er in seinen ersten Tagen einen populistischen Kurs einschlägt. Er deckelt Buspreise, bekämpft Obdachlosigkeit und verlegt einen Regierungssitz nach Nordengland, was ihn von Keir Starmer abhebt.
Das tschechische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Handy- und Smartwatch-Verbot an Schulen bis zur neunten Klasse ab dem 1. September 2027 beschlossen. Die Opposition und der Kinderrechtebeauftragte kritisieren den Vorstoß als populistisch und überflüssig, während Befürworter eine bessere Konzentration und weniger Schikane erwarten.
Die 75. Lindauer Nobelpreisträgertagung beleuchtet die Rolle von Wissenschaftlern als Helden und Botschafter. Themen wie Frieden, Freiheit, KI und Wissenschaftsdiplomatie standen im Fokus, wobei die Bedeutung von Verantwortung und internationaler Zusammenarbeit betont wurde.
Nigel Farage tritt als Abgeordneter zurück, um sich der Nachwahl in Clacton zu stellen. Seine Strategie, die Wahl zu einem Referendum über seine Person zu machen, gerät ins Wanken, da andere Parteien keine Kandidaten aufstellen. Medien und Ethikkommissionen untersuchen finanzielle Unregelmäßigkeiten.
Schweizer Stimmbürger lehnen SVP-Initiative für Bevölkerungsdeckel ab. Mehrheit wählt Vernunft über Populismus und vermeidet Isolation von Europa. Wirtschaftliche Risiken und Rentensystem-Stützung gaben Ausschlag.
Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, kritisiert scharf, dass Politiker wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann das Berufsbeamtentum infrage stellen und von "Privilegien" sprechen. Geyer bezeichnet dies als Populismus und warnt vor negativen Folgen für Staatsbedienstete und die Verwaltung.
Die Medizinische Fakultät der TU Dresden will populistischen Aussagen und Fake News mit wissenschaftlicher Expertise entgegentreten. Dekanin Esther Troost betont die Notwendigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse verständlich zu vermitteln und kritisiert Angriffe auf das Wissenschaftssystem. Zudem wird die Bedeutung zivil-militärischer Kooperationen in der Gesundheitsforschung hervorgehoben.
Politologe Philip Manow analysiert die neue politische Konfliktachse in Westeuropa, die sich von links/rechts zu einer Spaltung zwischen staatlicher Stärkung und individuellen Rechten verschiebt. Er kritisiert die "Mitte" als polemischen Begriff und die "Follow the Science"-Haltung während Corona.
32 Autoren, darunter Gregor Gysi und Ulrike Herrmann, verlassen den Westend-Verlag. Sie werfen dem Verlag eine Nähe zum Rechtspopulismus vor, insbesondere wegen der Veröffentlichung eines Sammelbandes von "Nius"-Journalisten.
Eine ZDF-Reportage beleuchtet Missbrauchsfälle beim Bürgergeld und löst Debatten aus. Kritiker sehen rechtspopulistische Narrative, während Befürworter eine ehrliche Auseinandersetzung fordern. Die Autorin betont die Notwendigkeit von Kontrollen.
Labour-Chef Keir Starmer steht unter Druck von internen Rivalen und dem Aufstieg des Rechtspopulisten Nigel Farage. Ähnliche Herausforderungen sehen sich führende Politiker in Frankreich, Polen, Spanien, Italien und Deutschland gegenüber, die alle mit dem Erstarken populistischer Bewegungen kämpfen.
Der Wahlsieg der Opposition in Ungarn unter Peter Magyar stößt bei europäischen Politikern auf breite Zustimmung. Führende Vertreter aus Deutschland und der EU sehen darin ein starkes Signal für die Demokratie und eine Niederlage für rechtspopulistische Strömungen.
Der Artikel beleuchtet die politische Landschaft des Rechtspopulismus in Europa und den USA, die komplexen Verhandlungen zwischen Iran und den USA sowie die fragwürdige Waffenruhe von Putin während der orthodoxen Ostertage.
Politologe Frank Decker spekuliert, dass Wolfgang Kubicki die FDP in Richtung Rechtspopulismus öffnen könnte, um die Partei zu retten. Decker sieht eine Nische für die Liberalen.
