Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Koalition in Berlin. Zudem gibt es politische Debatten über eine Bundespräsidentin, den Drohnenfund in Leipzig und Krypto-Steuern.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Mehr als 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei.
Mehr als 1.000 deutsche Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, unterstützen einen Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) an Bundesregierung und Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, gestützt auf ein Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
CSU-Chef Markus Söder lehnt ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab und warnt vor einem "Märtyrerstatus". In der CSU-Landtagsfraktion werden jedoch Überlegungen zu einem Teilverbot, insbesondere gegen den Landesverband Thüringen, diskutiert.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt vor, AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Spahn grenzt sich klar von der AfD ab.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren, da sie die freie politische Meinungsbildung als hohes Gut betrachtet. Sie setzt auf den gesunden Menschenverstand der Bürger, während der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert. Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
Ein Gutachten der GFF legt fest, dass die AfD mit hohen Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte, da sie die Menschenwürde und das Demokratieprinzip systematisch missachte. Politiker fordern daraufhin ein Verfahren.
Das Gutachten einer NGO stellt fest, dass die AfD systematisch Menschenwürde, insbesondere von Musliminnen und Muslimen, missachtet und das Demokratieprinzip verletzt. Experten betonen die Parallelen zur NPD und die Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung.
Ein neues, 3062-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Thüringens Innenminister Maier fordert konkrete Schritte, während CDU-Politiker Throm juristische Schritte skeptisch sieht.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Juristen begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politiker aus SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sowie der Innenministerkonferenz fordern eine Prüfung der Erkenntnisse.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
Eine EU-Aufsichtsbehörde zweifelt an der Konformität der EU-Dachpartei der AfD mit den Anforderungen für europäische Parteien. Dies könnte zum Verlust von Millionen Euro führen und ein Verbotsverfahren auf EU-Ebene nach sich ziehen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" für notwendig, plädiert aber für definierte rote Linien, um eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" zu ermöglichen, ähnlich wie vom Historiker Andreas Rödder vorgeschlagen.
Franz Müntefering (SPD) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, da diese nach seiner Meinung die Menschenwürde (Art. 1 GG) untermine, insbesondere durch Positionen zu Ausländern und Zuwanderern. Er sieht auch in Bildungsplänen der AfD eine Gefahr für Schwächste.
