Koalition einigt sich auf Reformpaket: Reaktionen fallen gemischt aus

Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. „Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.“

Die AfD kritisiert das Reformpaket der Koalition als sozial unausgewogen. Die Maßnahmen trügen nichts zu einer Entlastung der Bürger bei und vergrößerten vielmehr deren wirtschaftliche Unsicherheit, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der Nachrichtenagentur AFP. „Dieses Paket ist ein Offenbarungseid: Union und SPD können Probleme nur noch beschreiben, aber nicht mehr lösen.“

Das Reformpaket der Bundesregierung setzt nach Ansicht von Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an vielen Stellen richtige Impulse. „Aber die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, mehr für Wirtschaftswachstum zu tun“, teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Mit dem Deutschlandfonds stärke man Investitionen in Arbeitsplätze von morgen, zudem sei ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher richtig.

Auch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. „Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz“, erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Hausärzte in Schleswig-Holstein stellen sich nach dem Bekanntwerden der Koalitionspläne zu Krankschreibungen auf zusätzliche Belastungen ein. Die geplanten Neuregelungen werden zu einem „sprunghaften Anstieg der Patientenkontakte“ führen, wie der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Schleswig-Holstein, Jens Lassen, sagte.

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, lobt das Reformpaket der Bundesregierung. „Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Bank. Genau dieses Momentum werde benötigt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Jetzt gelte es, dieses aufrechtzuerhalten, in die Umsetzung zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. „Ein wirklich guter Tag“, sagt Sewing.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zurückhaltend. Die Beschlüsse seien ein „positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Reform der Einkommensteuer sorge zwar für moderate Entlastungen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung seien mutig.

Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ scharf kritisiert. Das Paket sei ein „Misstrauensvotum gegen die Bürger“, sagt Banaszak der „Rheinischen Post“. Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.

Die Reformbeschlüsse von Union und SPD könnten nach Ansicht von Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen. „Insgesamt glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, was (...) erstmal Rückenwind geben kann, um vielleicht auch aus einer erstarrten Situation zu kommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.

Der darüber hinaus von Union und SPD geplante Verzicht auf eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erfordere aus der Sicht von Nahles eine Alternative zum Ausgleich des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit. Es sei für sie „völlig okay“, wenn die Koalition den Beitragssatz stabil halten wolle, „ich füge allerdings hinzu, wir brauchen dann halt andere Wege, um unsere Finanzgrundlagen abzusichern.“

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr zieht ein positiveres Fazit zur geplanten Reform. „Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren: „Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.“

Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dies mit einer höheren Reichensteuer gegenzufinanzieren, sei „ein nachvollziehbarer Deal“, sagte Felbermayr. „Sehr gut ist auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Personen“, sagte er.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Großen und Ganzen. Positiv bewertete Generalsekretär Wolfgang Steiger insbesondere die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bei Beschäftigungsverhältnissen sowie die Entlastungen bei der Einkommensteuer. Kritik übte er dagegen an der geplanten Anhebung der so genannten Reichensteuer.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich am Donnerstag gegenüber der „Rheinischen Post“ eher kritisch, was die Pläne der Bundesregierung angeht: „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket“, sagte Fratzscher. „Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.“

Der DIW-Chef charakterisierte die Beschlüsse als „politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung“ aufzeige. Die anvisierte Steuerreform sei „unambitioniert und nicht ausfinanziert“, kritisierte Fratzscher. Sie entlaste „zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“. Mehr Reaktionen auf das Reformpaket lesen Sie hier.

Auf die Frage, ob Beschäftigte wegen der geplanten Pflicht zur Krankschreibung am ersten Tag künftig trotz Krankheit auf eine Krankmeldung verzichten würden, antwortet Friedrich Merz: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe ein „Instrumentarium“, um das zu korrigieren. „Was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten.“

Friedrich Merz sagt: „Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gesagt, es gibt nicht den einen großen Big Bang. Wir haben Beschlüsse gefasst, die sehr weitreichend sind. Es ist ein großer Schritt nach vorne, in allen Bereichen, die wir angesprochen haben. Ich bin damit sehr zufrieden.“

Merz wirbt bei der Bevölkerung für das vereinbarte Reformpaket der schwarz-roten Koalition für Unterstützung. „Wir wissen, Sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wollen Entscheidungen, und Sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert.“ Man gebe aber auch eine Bitte weiter: „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“

Merz sagt, er nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, „die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen“. In einer Zeit großer Verunsicherungen angesichts internationaler Spannungen und neuer Technologien verstehe er eine Sehnsucht nach dem Alten. „Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken.“

Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Beim „Handwerkerbonus“ werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Bisher sind 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich absetzbar – das gilt für Arbeitskosten von bis zu 6000 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 1.200 Euro im Jahr.

Markus Söder verteidigt die Erhöhung von Steuern auf Minijobs und betont die Wichtigkeit dieser Arbeit. Er erklärt: „Denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab.“ Zur gesamten Reform sagt er: „Das gesamte Paket ist rund. Eine Koalition benötigt Kompromisse. Dieser Kompromiss ist nicht irgendeiner, sondern er bringt uns voran.“ Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden.

„Hier gehen wir wirklich neue Wege“, sagt Bärbel Bas zum geplanten Bürokratieabbau. „Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst und wir damit unseren Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir hatten als Parteivorsitzende eine gute Grundlage zu entscheiden – und das haben wir gestern getan.“

„Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert“, betont der Kanzler. „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben. Unser Land kann mehr und unser Land will mehr.“ Er fügte hinzu: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“

Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Zudem soll die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestraft werden. Das sei ein harter Schritt, gibt Merz zu.

Außerdem gibt es eine Einigung bei der Steuerreform. Merz verspricht bis zu 600 Euro jährlich an steuerlicher Entlastung für einen Durchschnittshaushalt. „Das ist eine stattliche Nummer.“ Das Vorhaben des Koalitionsvertrages, die geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, sei umgesetzt worden.

Der Bundeskanzler startet die Pressekonferenz. Ein „ganzer Katalog von Maßnahmen“ werde nun vorgestellt. Die Koalition sorge für mehr Wettbewerb, für weniger Bürokratie, für Entlastung für Bürger und Unternehmen und den Erhalt des Sozialstaats. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“

WELT liegt ein Papier mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vor. Zur Steuerreform heißt es darin: Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer. Die Entlastungswirkung wird erzielt durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der zweiten Progressionszone, die mit einer Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes einhergeht.“ Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen sollen so entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll später greifen. Bisher wird er bei einem zu versteuernden Einkommen ab 69.879 Euro für Ledige fällig.

„In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr.“

„Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der ‚Reichensteuer‘ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR in Höhe von 47%.“

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechnet nicht mit einer wirklichen Entlastung der Menschen in Deutschland durch die Reformen der Koalition. Sie warnte im Sender WDR 5 vor einem „Taschenspielertrick“. Es wäre zwar zu begrüßen, wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen käme. Diese könnte aber nicht die zusätzlichen Belastungen durch höhere Beiträge für die Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. „Am Ende werden alle diese Reformen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Geld in der Tasche haben“, sagte Schwerdtner. Sie kritisierte zudem, dass die schwarz-rote Koalition bei der Reichensteuer nicht „wirklich zupacken“ wolle. Insgesamt sei das angekündigte Reformprogramm „viel zu wenig“.

Der Spitzensteuersatz wird laut Informationen des „Berlin Playbooks“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“ gesplittet. Ab 250.000 Euro Einkommen soll zukünftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent gelten, wie „Politico“-Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski erfuhr. Es ist eine kleine Lösung, die rund drei Milliarden an Einnahmen bringen könnte.

Kanzler Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren würde. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte er gesagt. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.

Als strittig galt vor dem Koalitionsausschuss etwa, ob es eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben kann – und vor allem, wie die mögliche Gegenfinanzierung eines solchen Schrittes aussehen soll. Die SPD wollte Wohlhabende und Besserverdienende stärker belasten. Führende Unionspolitiker hatten zwar angedeutet, dass sie zu einer Anhebung des Satzes bei der sogenannten Reichensteuer bereit seien. Sie hatten aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer abgelehnt. Auch die Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Der Koalitionsausschuss hatte ab Mittwochnachmittag rund acht Stunden lang getagt. Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten.