Rentenreform: Schweigen vor dem Sturm

Zu den effektivsten Methoden, ein großes politisches Vorhaben zu beschädigen, gehört das Zerreden durch umgehende und laute Kritik. Insofern hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Rentenreform einen weiteren wichtigen Schritt genommen.

Zwar drangen am Samstagabend zahlreiche Einzelheiten des Vorschlags der zuständigen Kommission an die Öffentlichkeit, die eigentlich erst am Dienstag vorgestellt werden sollen. Dann aber setzte nicht gleich die übliche Kakophonie der politischen Akteure ein, sondern es herrschte: Schweigen.

Wer bei der Kommission anklopfte, wurde am Sonntag freundlich darauf hingewiesen, dass man beim Zeitplan bleibe und vor der offiziellen Übergabe des Berichts in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Kommentare abgebe. Doch auch andere Akteure, deren Bewertung für eine Rentenreform wichtig sind, schwiegen. Jens Spahn, Christdemokrat und Vorsitzender der Unionsfraktion, ließ ausrichten, dass es von ihm keine Stellungnahme geben werde. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der F.A.Z., er äußere sich nicht, da alles noch nicht offiziell sei.

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Aus der SPD-Fraktion hieß es auf Anfrage ebenfalls, man werde sich jetzt noch nicht äußern. Der Bericht der Kommission sei aber ausdrücklich als Gesamtkonzept zu verstehen, dessen Empfehlungen in einem Zusammenhang stehen. Andere antworteten erst gar nicht auf Anfragen. Somit blieben Ökonomen, Gewerkschafter oder die Linkspartei erst mal allein auf weiter Flur mit ihren Kommentaren.

Keine Rente mit 63 mehr

Trotz dieser Kommunikationsdisziplin dürften die bekannt gewordenen Vorschläge Gegenstand interessanter Diskussionen werden auf dem Weg der Rentengesetzgebung.

Ein großes Thema war natürlich die Frage, wann Bürger in Rente gehen sollen. Die Kommission empfiehlt, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung steigen zu lassen, allerdings moderat und erst in einigen Jahren. Das würde den Berechnungen der Kommission nach bedeuten, dass Beschäftigte 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 in Rente gehen könnten. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden.

Wegfallen soll den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“. Allerdings soll es eine neue Regelung für Menschen nach belastenden Arbeitsbiographien in rentennahen Jahrgängen geben.

Künftig soll außerdem ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule sollen anfangs 0,5 Prozent fließen, später zwei Prozent des Bruttolohns. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen. Nach diesem schwedischen Modell könnten die Renten langfristig sogar steigen. Der derzeit ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll von 2032 an wieder greifen.

Außerdem soll die Rentenkasse durch mehr Einzahler gestützt werden. Die Kommission empfiehlt, dass künftig auch neue Selbständige und Politiker einzahlen. Die Einbindung von Beamten, wie sie etwa Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, soll es hingegen so bald nicht geben. Beitragsfreie Minijobs sollen künftig nur noch für Schüler möglich sein.

Ein emotionales Thema für die SPD

Die SPD hatte die Parteilinke Annika Klose in die Kommission geschickt. Diese Entscheidung ließ zwei Interpretationen zu: Entweder wollten die Sozialdemokraten die Rentenreform von Anfang an torpedieren – oder sie machten sie so überhaupt erst zu einem Projekt, das eine Chance auf Erfolg hat. Denn es war klar, dass die Reform des Rentensystems für die SPD ein besonders schwieriges und emotionales Thema ist. Die Sozialdemokraten verstehen sich als Partei der Arbeit und damit auch als Partei der Rente. Auch wenn die SPD gerne eine Jugendbewegung wäre, wählen sie hauptsächlich ältere Menschen.

Was also bezweckte die Fraktionsspitze damit, die 33 Jahre alte Annika Klose in die Rentenkommission zu schicken? Aus dem Umfeld der Kommission wird berichtet, dass Klose zu Anfang sehr konfrontativ aufgetreten sei bei den Sitzungen. Das habe sich aber im Laufe der Zeit geändert. Von da an seien die Gespräche konstruktiver verlaufen, kollegial. Sollte die Parteilinke Klose die entscheidenden Beschlüsse der Kommission am Ende mittragen, bestünde eine höhere Chance, dass auch andere SPD-Linke die Vorschläge unterstützten.

Diese Versuchsanordnung gab es bei der SPD schon einmal: beim Bürgergeld. Für dessen Umgestaltung zu einer neuen Grundsicherung waren Carsten Linnemann und Dagmar Schmidt zuständig. Man kann sich kaum ein ungleiches Paar vorstellen als den CDU-Generalsekretär und die Sprecherin der Parlamentarischen Linken. Doch die beiden haben sich zusammengerauft, das Bürgergeld wurde schließlich auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgeschafft. Die Taktik scheint auch dieses Mal aufgegangen zu sein. Zumindest ist aus der SPD unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Kommission keine Kritik zu hören.

Als eine Art Pendant zu Klose hatte die Union den Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, in die Kommission entsandt. Soll Klose Skeptiker der SPD mitnehmen auf dem Weg zu einem Kompromiss, so gilt das andersherum für Reddig in der Union. Im vorigen Jahr hatten vor allem Reddig und der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, einen heftigen Streit mit Kanzler Merz über dessen Rentenpolitik geführt.

Es ging damals um das Niveau, auf dem die Haltelinie für die Rente ansetzen sollte oder – kurz gesagt – um die Befürchtung der Jungen, die Rentenpläne der Koalition könnten Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro verursachen. Merz gelang es nur mit viel Überzeugungsarbeit und Druck, die drohende Niederlage in der eigenen Fraktion abzuwenden.

Die sogenannten Rentenrebellen wurde damals auch damit eingefangen, dass ihnen prominente Mitwirkung in der Rentenkommission zugesagt wurde. Die ist nun mit ihrer Arbeit fertig. Zumindest bislang wirkt alles deutlich harmonischer als im vergangenen Jahr.