Thorsten Freis Wechsel an die Spitze der Unionsfraktion ist eine Befreiung für ihn und Friedrich Merz, der nun einen neuen Kanzleramtsminister finden muss. Frei verspricht, ein berechenbarer Partner für die SPD zu sein und einen Mitte-rechts-Kurs, besonders in der Migrationspolitik, beizubehalten.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz werden nächste Woche einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn präsentieren. Zudem wird die Entscheidung über die Nominierung für die Steinmeier-Nachfolge im Herbst erwartet.
Der Wirtschaftsflügel der Union bedauert Jens Spahns Rücktritt von der Fraktionsspitze kaum, da er keine marktwirtschaftlichen Akzente setzte. Der Artikel kritisiert Spahns Rolle bei Renten- und Steuerreformen, die die Glaubwürdigkeit der Union untergruben, und schlägt Carsten Linnemann als Nachfolger vor.
Die Unionsfraktion sucht nach dem Rücktritt von Jens Spahn einen neuen Fraktionschef. Bundeskanzler Merz will eine schnelle Entscheidung. Spahns Rücktritt nach Elternschaft mit Leihmutter in den USA hat zu heftiger Kritik geführt.
Nachdem die SPD bereits Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses geäußert hat, wird nun auch in der Union deutlicher Unmut über einige Entscheidungen laut. Die Abgeordneten der Union sind nach einer sitzungsfreien Woche nach Berlin zurückgekehrt.
Die Koalition aus Union und SPD plant eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen um 600 Euro jährlich. Familien sollen profitieren, Kindergeld wird erhöht. Gegenfinanziert wird dies durch eine höhere Reichensteuer ab 250.000 Euro. Zudem werden Arbeitsmarktregeln gelockert und Krankschreibungen ab dem ersten Tag Pflicht.
Die deutsche Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt, das Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen, eine Erhöhung des Kindergeldes und schärfere Regeln für Krankschreibungen vorsieht. Die Gegenfinanzierung erfolgt über eine Anhebung der Reichensteuer. Zudem sind Arbeitsmarktreformen geplant.
