Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg errungen und damit die ganze Republik erschüttert, aber ihr Wahlziel knapp verfehlt: die absolute Mehrheit im Landtag und damit die Alleinherrschaft in Magdeburg. Die Regierungsbildung in dem politisch polarisierten Bundesland wird schwierig. Den Auftrag dazu hat ganz klar die AfD.
Nicht nur Sachsen-Anhalt, ganz Deutschland steht vor der Frage, wie es so weit hat kommen können, dass eine Partei, die nicht nur für die freie Fahrt auf der Simson steht, sondern auch für eine rechtsextreme, völkische, autoritäre und verfassungsfeindliche Politik, von fast jedem zweiten Wähler gewählt wurde.
In Sachsen-Anhalt ist ein achtzig Jahre alter Damm gebrochen, der zuletzt aber schon tiefe Risse bekommen hatte. Nicht nur dort ist die AfD bis in die bürgerliche Mitte hinein gesellschaftsfähig geworden. Dem erst spät ins Amt gelangten Ministerpräsidenten Schulze gelang es nicht, seinem Herausforderer die Maske des strahlenden Moped-Messias vom Gesicht zu reißen.
Siegmund düste durchs Land als Befreier von allen Übeln, an denen aus Sicht seiner Wähler nicht Putin, Donald Trump, Xi Jinping und andere „starke Männer“ schuld sind, sondern Friedrich Merz und der von ihm angeführte arrogante Westen Deutschlands, der den Osten über den Wiedervereinigungstisch gezogen habe und dessen Einwohner bis heute als Bundesbürger zweiter Klasse behandle. Diese ostdeutsche Opferidentität hat die AfD kultiviert und politisch maximal ausgebeutet.
Die Ostdeutschen sind sogar noch unzufriedener mit der Bundesregierung als die Westdeutschen, denen die schwarz-rote Koalition ebenfalls kaum noch etwas recht machen kann. Auch im Westen herrscht die Ansicht vor, dass es politisch und wirtschaftlich wie bisher auf keinen Fall weitergehen könne. Schlägt eine Regierung aber Reformen vor wie die Regierung Merz, ertönt aus vielen Kehlen ein Aufschrei.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Reformkurs unter großen Schmerzen eingeschlagen und nur mit Mühe bis zur Sommerpause halten können. Nun aber droht das AfD-Beben in Sachsen-Anhalt und der von ihm ausgelöste Tsunami das ohnehin schon Schlagseite habende Koalitionsschiff bis an den Rand des Kenterns zu bringen. Man müsse nach dem „Signal an Berlin“ aus Magdeburg über Änderungen an den geplanten Reformen nachdenken, sagt der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Er meint damit natürlich: über eine Abmilderung der Reformen und über mehr staatliche Fürsorge, so wie sie die AfD verspricht und deren Wähler es wünschen.
Solche Stimmen gibt es vereinzelt auch im linken Flügel der CDU. Die Partei wird bei Wahlen aber eher dafür abgestraft, dass sie unter ihrem einstigen Hoffnungsträger Merz zentrale Wahlversprechen nicht gehalten hat, an erster Stelle, nicht noch tiefer in die Verschuldung zu gehen, was freilich radikale Einsparungen auch im Sozialen erfordert hätte. Doch solche Widersprüche jucken jedenfalls die Gesamtheit der Wähler nicht.
„CDU pur“ hätte Merz selbst unter weit günstigeren weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Umständen auch nur dann liefern können, wenn die Deutschen ihm und seiner Partei bei der Bundestagswahl ein noch stärkeres Mandat erteilt hätten als nun der AfD, nämlich eine absolute Mehrheit. Davon aber war die CDU weit entfernt. Inzwischen muss sie sogar fürchten, auch im Bund hinter die AfD zurückzufallen, die ihr den Rang der führenden Volkspartei streitig macht; die SPD, die sich in Sachsen-Anhalt über neun Prozent freute, hat diesen Status schon lange verloren.
Wie kann die Union dem Schicksal der SPD entgehen? Sie hat keine andere Wahl, als an ihren Grundüberzeugungen in der Innen- und Außenpolitik und an ihrem Reformkurs festzuhalten in der Hoffnung, dass die Bürger die Notwendigkeit der zu erbringenden „Opfer“ sehen – und die Erfolge bei der Bewältigung der Probleme.
Zu denen zählen auch die negativen Folgen der verhängnisvollen Migrationspolitik Merkels, die der AfD die Wähler in Scharen zugetrieben haben und immer noch zutreiben, trotz der von der Union vorangetriebenen Wende in der Migrationspolitik. Es dauert lange, bis verloren gegangenes Vertrauen in den Willen und die Kraft einer Partei und eines Staates zurückkehrt, den Vorstellungen und Wünschen des Volkes Rechnung zu tragen.
Manche meinen jetzt endgültig, Merz sei nicht der richtige Mann, um Deutschland durch die nun auch im Inneren stürmischen Zeiten zu führen und die Bürger dabei „mitzunehmen“. Merz ist tatsächlich nicht der Moses, der in dieser Lage mit seinem Stab – und Gottes Hilfe – das Meer teilen könnte. Er ist, wie er ist, und hat Fehler gemacht, die vermeidbar gewesen wären.
Aber auch jeder andere, der an seine Stelle treten müsste, wäre mit derselben politischen und wirtschaftlichen Problemlage konfrontiert, die dadurch verschärft wird, dass den Parteien der politischen Mitte die Wähler davonlaufen. Es ist verständlich und unvermeidlich, dass Union und SPD sich an unterschiedliche Ufer zu retten versuchen. Sie dürfen der AfD das erschreckend leichte Spiel, das sie bei den Deutschen hat, aber nicht noch weiter dadurch erleichtern, dass sie ihr die Rolle des kompromisslosen Vollstreckers eines unerhörten Volkswillens überlassen.
