AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund strebt Regierungsbildung an

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Partei gilt in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt sich offen für eine Koalitionsregierung.

Die CDU-Spitze berät zur Stunde in Berlin über die Folgen der Wahl. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz um 13:30 Uhr vor die Presse treten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht nach dem Wahlerfolg der AfD ein gestiegenes Potenzial für rechtsextreme Gewalt. Migranten, religiöse Minderheiten und queere Menschen müssten besser geschützt werden, bevor »aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird«, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu.

Nach dem Erfolg in Sachsen-Anhalt strebt die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl die Übernahme der Regierungsmacht an. »Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt«, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel im Haus der Bundespressekonferenz.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat bei Ausgrenzungsbetroffenen dafür geworben, bestehende Hilfsangebote zu nutzen. »Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite«, sagte Ataman.

Ulrich Siegmund hat die Pläne seiner Partei zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen bekräftigt und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut »Desinformation im Wahlkampf« vorgeworfen.

Ulrich Siegmund hat seine Bereitschaft bekräftigt, nächster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zu werden. Allerdings seien stabile Mehrheitsverhältnisse zugunsten der AfD im Landtag die Voraussetzung dafür.

Viele Unternehmen in Deutschland blicken offenbar mit Sorge auf eine mögliche AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Sollten weniger ausländische Arbeitskräfte in das Bundesland einwandern, verschärfe dies den Fachkräftemangel weiter, warnten etwa der Handelsverband HDE und der Verband der Maschinenbauer VDMA.

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hat angekündigt, seinen Parteikollegen Leif-Erik Holm bei dessen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.

Nach Ansicht des Wohlfahrtsverbands Caritas hat die AfD bei der Wahl von verbreiteten Ängsten vor Veränderung profitiert.

Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, stellt nun auch Reformentscheidungen der Bundesregierung infrage. »Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen«, sagte er.

Die Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zu dessen Wahlsieg gratuliert.

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat nach dem Wahlausgang gefordert, Erinnerungsorte und Gedenkstätten rechtlich zu schützen.

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla im Deutschlandfunk: »Vor uns muss niemand Angst haben.«

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht im starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt eine gesamtdeutsche Herausforderung.